Corona: Union will mehr Kompetenzen für den Bund

Fraktion bringt Änderung des Infektionschutzgesetzes ins Spiel. Kritik kommt von den Spd-ländern, aber auch von Städten und Gemeinden.

Mehr Einheitlichkeit, weniger Flickenteppich: Wegen des teilweise völlig unterschiedlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Er zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen. Während die Initiative der Cdu-abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas bis zum Donnerstagnachmittag in der Unionsfraktion gut 50 Unterstützer fand, kam vor allem von Spd-ministerpräsidenten Protest.

Die drei Cdu-parlamentarier machten ihren Vorschlag in einer Mail an einen Teil der Unionsfraktion. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor Ostern angekündigt, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachzudenken. Dabei hatte sie moniert, dass die bereits Anfang März vereinbarte Notbremse ab einer Sieben-tage-inzidenz

von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner von manchen Ländern nicht umgesetzt werde.

Städte und Gemeinden warnen davor, die Corona-eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Dieser Umweg „löst nicht das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSTGB), gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Unterdessen schlagen Fachleute wegen der wieder stark wachsenden Belastung der Intensivstationen Alarm. „Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt???“, twitterte der wissenschaftliche Leiter des Divi-intensivregisters, Christian Karagiannidis. Der Charité-virologe Christian Drosten leitete den Text des Intensivmediziners am Donnerstag bei Twitter weiter mit dem Kommentar „Dies ist ein Notruf.“

Die Straßenschlachten und brennenden Barrikaden in Nordirland erinnern an die drei Jahrzehnte der Gewalt, die 1998 mit dem Karfreitagsabkommen endete. Eine Grundfeste für das Zusammenleben der katholisch-irischen und der protestantisch-britischtreuen Bevölkerungsgruppen und die Entwicklung des gepeinigten Nordteils der grünen Insel war das Schleifen der militärisch gesicherten Grenze zwischen der britischen Provinz und der Republik Irland. Da beide Landesteile in der EU waren, erübrigten sich Zollkontrollen an der Grenze. Die rivalisierenden „Nationalisten“und „Unionisten“sahen ihre jeweilige Identität gewahrt.

Das änderte sich mit dem Brexit. Nordirland wurde dadurch quasi auch zum „Drittland“aber mit Rücksicht auf die Empfindsamkeit der katholischirischen Bevölkerungsgruppe, wurde nach langen und zähen Verhandlungen zwischen London und Brüssel ein Konstrukt vereinbart, das Nordirland einen Sonderstatus zubilligte um eine harte Grenze zur Republik zu vermeiden. Das verärgerte jedoch die „Unionisten“, die es nicht hinnehmen wollen, dass nun in der irischen See eine Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien entstanden ist.

Die neue Gewalt entzündete sich nach der Beerdigung eines Veteranen der IRA, an der entgegen den Corona-beschränkungen tausende von Trauergästen teilnahmen; darunter auch Minister der „Sinn Fein“, die sich mit den Protestanten die Regierung teilt. Seit dem Brexit ist den Scharfmachern auf beiden Seiten jeder Anlass recht, Hass zu schüren und das Friedensabkommen auszuhebeln. Der Brexit ist den Krawallmachern ein willkommener Zündstoff.