Stuttgart verbietet neue Coronademos
Zwei Organisationen melden Protestkundgebungen für den 17. April in der Landeshauptstadt an.
Stuttgart. Die Stadt Stuttgart will nach massenhaften Verstößen gegen die Corona-regeln bei einer Demonstration am Karsamstag jetzt zwei von „Querdenkern“angemeldete Protestveranstaltungen verbieten. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete dies nach Angaben vom Donnerstag damit, „dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden“.
Die beiden Demos waren für den 17. April geplant. Gegen die Verbotsverfügung der Stadt steht den Veranstaltern der Rechtsweg offen. Vermutlich werden die Gerichte über das Demo-verbot entscheiden müssen.
In der Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15 000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-regeln aber kaum ein.
Nopper hatte die Erlaubnis der Stadt für diese Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte. Das Landessozialministerium hatte hingegen auf ein Verbot gedrungen. Aus Sicht der Behörde und von Rechtsexperten hätte die Veranstaltung in der Pandemie untersagt werden können.
Die Demo, zu der Teilnehmer auch aus anderen Bundesländern gekommen waren, hatten Vertreter der „Querdenken“-bewegung angemeldet. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Badenwürttemberg beobachtet diese Gruppierung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der „Reichsbürger“und „Selbstverwalter“zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die „Querdenken“-bewegung weist diese Vorwürfe zurück.