Rendezvous mit der Realität
Auftakt der Verhandlungen: Angesichts leerer Kassen soll für jede neue Ausgabe eine alte wegfallen.
Stuttgart. Die Spitzen von Grünen und CDU haben zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen trotz leerer Kassen einen klaren Gestaltungsanspruch formuliert. Man wolle die Zukunft des Landes über die Instrumente Ordnungsrecht, Aufgabenkritik und Priorisierung gemeinsam gestalten, sagte Grünen-landeschefin Sandra Detzer am Donnerstag nach dem offiziellen Beginn der Koalitionsverhandlungen. Es gelte das Prinzip „one in, one out“, sagte Cdu-landeschef Thomas Strobl. Wer in einem Politikfeld neue Ausgaben definiere, müsse in diesem Feld auch einen Gegenfinanzierungsvorschlag
liefern. Alle neuen Vorhaben stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Detzer ergänzte, dass die im siebenseitigen Sondierungspapier enthaltenen Punkte gesetzt seien.
In den Sondierungen haben Grüne und CDU bereits einige Ausgabenposten vereinbart, wie etwa Landesmittel zur Kofinanzierung des Glasfaserausbaus oder die personelle Stärkung der Polizei. Diese sind bislang aber nicht beziffert. Im Beschlusspapier zu den Sondierungen setzen beide Parteien bereits stark auf das Ordnungsrecht, etwa mit der Ausweitung der Fotovoltaikpflicht
auf neue Wohngebäude.
Die scheidende Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Strobl angeführten Kernverhandlungsteams von Grünen und CDU am Donnerstag die finanzielle Lage dargestellt. Es sei ein „Rendezvous mit der Realität“gewesen, sagte Strobl. Den Begriff „Kassensturz“wies er zurück: „Wir müssen nichts umstürzen. Wir wissen schon, dass nichts drin ist.“Die Lücke, die zwischen den Ausgaben und den geplanten Einnahmen im kommenden Jahr klafft, ist mit 3,6 Milliarden Euro riesig. Angesichts der Dimension hat das Finanzministerium nach Informationen dieser Zeitung sogar die Möglichkeit prüfen lassen, die 2000 gegründete Baden-württemberg Stiftung aufzulösen, deren Stiftungsvermögen rund 2,3 Milliarden Euro umfasst. Da die Gelder aber langfristig angelegt sind und eine Auflösung komplexe Steuersachverhalte und -nachzahlungen nach sich ziehen würde, ist die Idee schon wieder vom Tisch.
In den kommenden vier Wochen wollen Grüne und CDU den Koalitionsvertrag aushandeln, der dann am 8. Mai von separaten Parteitagen der Grünen und CDU beschlossen werden soll. Die Vorarbeiten sollen zwölf Arbeitsgruppen leisten, die im Wesentlichen entlang der Strukturen der bisherigen Ministerien gebildet werden. Sondergruppen sollen sich um die Querschnittsthemen Finanzen und Digitalisierung kümmern.