Diskussion mit Kiesewetter über faire Produktion
Der Cdu-bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen-heidenheim Roderich Kiesewetter bietet am Samstag, 10. April, ab 18.30 Uhr eine virtuelle Diskussionsrunde zum Lieferkettengesetz an. Das Bundeskabinett hat am 3. März 2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einerseits die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen zu stärken und andererseits den legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung zu
Wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, werde in den kommenden Wochen im Bundestag diskutiert werden, so Roderich Kiesewetter: „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben mir bereits geschrieben und Anregungen hierzu gemacht. Gerne möchte ich deshalb die Gelegenheit nutzen und die Anregungen und Forderungen digital zu diskutieren.“
Die Veranstaltung findet bei Webex statt. Um die Zugangsdaten zu erhalten und mitzudiskutieren, reicht eine kurze E-mail
tragen. an roderich.kiesewetter@bundestag.de
Am Ende der Beratungen im Bundestag müsse ein Gesetz stehen, das wirksam die Menschenrechte der in Lieferketten betroffenen Menschen schützt, sagt Kiesewetter: „Wir müssen aber auch die unternehmerische Seite sehen. Es muss beachtet werden, dass die Bestimmungen im Gesetz nicht entwicklungspolitisch gewünschte, verantwortlich gestaltete Handels- und Investitionsbeziehungen mit Entwicklungsländern erschweren.“Auch dürften kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert werden. sga