Testpflicht bringt wenig
Außer Spesen nichts gewesen – und die waren bescheiden, weil das Treffen nur virtuell stattfand. So lassen sich die Ergebnisse des jüngsten „Wirtschaftsgipfels“von Minister Peter Altmaier mit den Spitzenverbänden zusammenfassen. Mehr war realistischerweise auch nicht zu erwarten. Der Cdu-politiker kann nicht ständig neue Hilfen oder Erleichterungen zusagen, und auch die Wirtschaftsvertreter können nur ihre allseits bekannten Klagen wiederholen.
Es ist gut, wenn Politik und Wirtschaft immer wieder miteinander reden. Der Fehler ist, das dann gleich „Gipfel“zu nennen, was nach greifbaren Ergebnissen schreit. Schon gar nicht bei der Testpflicht, mit der die Politik den Unternehmen derzeit droht. Sie zeigt den großen Druck, etwas gegen die dritte Welle zu tun. Doch sie ist nicht zu Ende gedacht. Viele Betriebe bieten ihren Mitarbeitern schon Schnelltests an. Aber sie können diese nicht zwingen, sie auch zu nutzen. Dazu kommt, dass eine Testpflicht erst einmal eine gesetzliche Grundlage bräuchte und dann auch noch kontrolliert werden müsste. Bis das alles in der Praxis umgesetzt ist, tun sich längst andere Probleme auf.
Viel sinnvoller ist es, dafür zu sorgen, dass möglichst rasch die Betriebsärzte ins Impfen einsteigen können. Das allerdings scheitert hauptsächlich am fehlenden Impfstoff. Dafür jedoch können die Betriebe nichts.