Laschet und Söder stellen sich Fraktion
CDU- und CSU-CHEF wollen die Entscheidung noch in dieser Woche.
Berlin. Nächste Runde im Machtpoker um die Kanzlerkandidatur der Union: Die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben am Dienstag in der CDU/ Csu-bundestagsfraktion für sich geworben und sich deutlich voneinander abgegrenzt. Laschet appellierte an die Geschlossenheit und Einigkeit der Union. „Wir brauchen keine
One-man-show“, sagte er laut Teilnehmern. Beide betonten wenig später, die Entscheidung solle noch in dieser Woche fallen.
Nachdem am Vortag die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihren Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt hatten, bestand Söder darauf, auch ein Meinungsbild der Fraktion einzuholen.
Söder forderte demnach, die Union müsse alles unternehmen, um „so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen“. Für einen Wahlsieg in dieser für die Union sehr kritischen Phase brauchten CDU und CSU die „maximal beste Aufstellung, um erfolgreich zu sein – nicht nur die angenehmste“. Diese Ausführungen Söders konnten als Hinweis auf seine besseren Umfragewerte im Vergleich zu Laschet verstanden werden.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Csu-landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannten es einen „normalen Vorgang“, dass die beiden Parteivorsitzenden an den Beratungen teilnahmen.
Berlin Sie hat es wieder geschafft. Gemeint ist nicht der Listenplatz 1 für die Bundestagswahl bei den Nrw-linken. Den hat Sahra Wagenknecht gegen zwei Gegenkandidatinnen nicht ohne Mühe verteidigt. Die Rede ist von dem Aufruhr, den die ehemalige Bundestags-fraktionschefin mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ausgelöst hat. Das Buch ist offiziell erst seit diesem Mittwoch auf dem Markt, aber mehreren Parteivorstandsmitgliedern reichten Vorabkenntnisse, um sich gegen eine Nominierung Wagenknechts in NRW auszusprechen. Der Ex-vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht Wagenknecht weit jenseits des Parteikonsenses.
Im Buch wird Riexinger als ehemaliger „Vorsitzender einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist“, bezeichnet. Riexinger, der erst Ende Februar aus seiner Funktion ausgeschieden ist, hatte die französischen „Gelbwesten“angegriffen, die von Wagenknecht verteidigt werden.
Wagenknechts zentrale These ist, dass der „Linksliberalismus“für das Erstarken der Rechten zumindest mitverantwortlich ist. Als sich die Abgehängten beschwerten, wurden sie von Wortführern linker und sozialdemokratischer Parteien „verächtlich“gemacht. Aus Arbeiterparteien wurden Parteien des akademischen Milieus, das Wagenknecht weitgehend mit Besserverdienern gleichsetzt. Schon die 68er-studenten hätten die SPD „gekapert“.
Voller Provokationen
Für den Bundestagsabgeordneten Niema Mossavat zeigt sich hier „eine historische Lesart, die durch nichts als einen Hass auf ‚links-grün-versifft’ erklärt werden kann“. Was in jedem Fall stimmt: Wagenknecht knöpft sich kurz vor der Bundestagswahl „Fridays for Future“(haben „die Klimadebatte zu einer Lifestyle-debatte gemacht“) vor, wie andere Bewegungen, in denen die „Lifestyle-linke“unter ihresgleichen bleibe. Richtig irritiert dürften ihre Genossen sein, wenn Wagenknecht den Nationalstaat feiert, die „Leitkultur“sinnvoll besetzen will und auch den Begriff „Nationalcharakter“nicht scheut.
Das Buch „Die Selbstgerechten“, steckt voller Provokationen, was seinen Unterhaltungswert nicht mindert. Weil Sahra Wagenknecht das Abrücken der Linken von der Arbeiterklasse und den Arbeitslosen moniert, werden viele fragen, ob es nicht andere als sie sind, die vor Fabriktoren stehen oder in die Sozialstationen gehen. Unbefangene Leser werden das Buch als Diskussionsanregung verstehen. Dass diese Unbefangenheit ihrer Partei schwerfällt, war bei der Vorstellung des Wahlkampfprogrammes zu erleben. Die Parteivorsitzende Janine Wissler wurde gefragt, ob Wagenknecht mit ihren Thesen zu diesem Programm passe. „Ich gehe davon aus, dass jeder, der für diese Partei im Wahlkampf antritt, auf dem Boden des Partei- und des Wahlprogramms steht“, sagte Wissler.