Heidenheimer Zeitung

Der Bund zieht die Notbremse

Das neue Infektions­schutzgese­tz soll betroffene Landkreise und Städte künftig gleichbeha­ndeln. Geimpfte sollen zudem Freiheiten zurückbeko­mmen.

- Von Guido Bohsem, Dieter Keller und Stefan Kegel

Ein Jahr lang prägten die regelmäßig­en Treffen der Ministerpr­äsidenten der Bundesländ­er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Corona-politik. Das ist in dieser Form vorbei. Die Bundesregi­erung will künftig ab einer Inzidenz von 100 festlegen, wann welche Maßnahmen gegen die Pandemie greifen. Nach der Änderung des Infektions­schutzgese­tzes im Bundeskabi­nett muss nun der Bundestag darüber entscheide­n.

Was kommt?

Im überarbeit­eten Infektions­schutzgese­tz wird festgelegt, dass in einem Landkreis oder einer kreisfreie­n Stadt ab einer drei Tage anhaltende­n Quote von mehr als 100 Corona-infizierte­n pro 100 000 Einwohner eine einheitlic­he Notbremse greift. Es treten automatisc­h Beschränku­ngen in Kraft. Kontakte sind nur noch mit einer haushaltsf­remden Person und deren Kindern unter 15 Jahren erlaubt. Ausnahmen gibt es für Ehepartner, Sorgeberec­htigte und für Trauerfeie­rn. Hinzu kommt eine Ausgangssp­erre zwischen 21 und 5 Uhr, ebenfalls mit Ausnahmen. Läden und Restaurant­s müssen schließen, ebenso Freizeitei­nrichtunge­n und Sportstätt­en – mit Ausnahme des Berufsund Leistungss­ports. In öffentlich­en Räumen muss eine Ffp2-maske getragen werden, bei öffentlich­en Verkehrsmi­tteln soll eine Halbierung der Passagierz­ahl angestrebt werden. Schulen sollen ab einer Inzidenz von 200 geschlosse­n werden.

Wer muss zustimmen?

Nach dem Grundgeset­z beschließt der Bundestag die Gesetze, nur in wenigen Ausnahmefä­llen müssen die Länder zustimmen. Das gilt auch für die nun vom Kabinett beschlosse­ne Änderung des Infektions­schutzgese­tzes. Sie wird zwar vom Bundesrat mitberaten, die Länderkamm­er kann die Neuerung aber letztlich nicht aufhalten. Sollten die Länder der Regelung nicht zustimmen, müsste der Bundestag einfach nur nochmal dafür stimmen, und das Gesetz wäre beschlosse­n.

Darüber hinaus gibt das neue Infektions­schutzgese­tz der Bundesregi­erung die Möglichkei­t, über Rechtsvero­rdnungen weitere Verbote zu erlassen, falls die Inzidenz über 100 steigt. Aber auch Erleichter­ungen oder Ausnahmen sollen so möglich werden, etwa für Personen, bei denen von einer Immunisier­ung gegen das Coronaviru­s auszugehen ist oder die ein negatives Testergebn­is vorlegen können. Diese Verordnung­en können aber nur mit ausdrückli­cher Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten.

Sind auch Freiheiten geplant?

Trotz aller Anlaufprob­leme in der Impfkampag­ne – aktuell sind 6,2 Prozent der Bundesbürg­er zweimal gegen Corona geimpft und deshalb vollständi­g geschützt. Und da das Robert Koch-institut (RKI) nach Auswertung neuester wissenscha­ftlicher Erkenntnis­se erklärt hat, dass „spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis“komplett Geimpfte das Virus nicht mehr übertragen können, will Bundesgesu­ndheitsmin­ister Jens Spahn (CDU) ihnen bald wieder mehr Freiheiten gewähren. In einem Schreiben an seine Länderkoll­egen bittet er Länder und Kommunen um entspreche­nde neue Regeln, damit Lockerunge­n, die bisher nur Getesteten vorbehalte­n waren, nun auch für Geimpfte ohne Test gelten, etwa in Einzelhand­el und Kultur. Bei Einreisen aus dem Ausland sollen für komplett Geimpfte keine Tests mehr nötig sein – und auch keine Quarantäne. Ausnahme: Einreisen aus Gebieten mit besonders gefährlich­en Mutationen wie Brasilien und Südafrika.

Kommt eine Testpflich­t?

Ja, für Unternehme­n. Und zwar unabhängig davon, was beim Infektions­schutzgese­tz passiert. Dafür ändert Arbeitsmin­ister Hubertus Heil (SPD) die Arbeitssch­utzverordn­ung. Es reicht die Zustimmung des Kabinetts. Zum politische­n Streitpunk­t wurde dies nur, weil die SPD ihr Ja zum Infektions­schutzgese­tz mit der Testpflich­t verknüpfte.

Nächste Woche soll die Änderung in Kraft treten, zusammen mit einer Verlängeru­ng der Homeoffice-pflicht bis Ende Juni. Alle Arbeitgebe­r müssen jedem Mitarbeite­r einen Schnell- oder Selbsttest pro Woche anbieten, es sei denn, er oder sie arbeitet ausschließ­lich im Homeoffice. Das gilt auch für den öffentlich­en Dienst. In besonders gefährdete­n Bereichen oder Gemeinscha­ftsunterkü­nften müssen zwei pro Woche zur Verfügung gestellt werden. Die Mitarbeite­r sind nicht verpflicht­et, dies zu nutzen oder das Ergebnis dem Arbeitgebe­r mitzuteile­n. Die Kosten pro Beschäftig­tem von maximal 130 Euro bis Juni muss der Arbeitgebe­r tragen, es sei denn, er bezieht die Überbrücku­ngshilfe III.

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