Kiesewetter positioniert sich hinter Armin Laschet
Cdu-bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter hat seine Seite gewählt, Grünen-abgeordnete Margit Stumpp bleibt diplomatisch.
Wer soll die Union an der Spitze in den Bundestagswahlkampf führen? Armin Laschet oder Markus Söder? In dieser Frage hat der Cdu-bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter diese Woche Position bezogen. Er stellt sich hinter Armin Laschet. Es gelte, vorausschauend zu entscheiden und nicht aufgrund kurzfristiger Stimmungen.
Kiesewetter hatte bei der Wahl des Cdu-bundesvorsitzenden für den unterlegenen Norbert Röttgen votiert, hatte Laschet nach seiner Wahl jedoch sofort gratuliert und sich hinter ihn gestellt. An Söder hingegen hatte er zuletzt mehrmals Kritik geäußert, unter anderem wegen dessen Vorschlag eines Impfstoff-exportstopps an die USA.
Kiesewetters Argumente
„Für mich entscheidend ist, wer ist für Deutschland nachhaltig der bessere Kandidat, wer bringt die entscheidenden Eigenschaften mit, Deutschland nach der Pandemie zu regieren?“Es würden andere Fähigkeiten benötigt, als jetzt vielleicht kurzfristig in der Pandemie von der Bevölkerung gewünscht erscheinen.
„Eine ausgleichende Kraft für unsere Bevölkerung, Kompromissfähigkeit mit möglichen Koalitionspartnern, Vermittlungsgeschick für einen Neuaufbruch der EU in einer Post-corona-zeit, das sind Fähigkeiten, die entscheidend sind und wichtig für unser Land.“Auch für das Kräfteverhältnis in der Union sei die Entscheidung wichtig.
„Geeignet sind grundsätzlich beide, aber unter Berücksichtigung der genannten Aspekte spreche ich mich persönlich für Armin Laschet aus“, so Kiesewetter, der gleichzeitig appelliert, dass sich die Union hinter den Kanzlerkandidaten stellt.
Erinnerung an Strauß
Der Ausgang bleibt noch ungewiss. Söder und Laschet warben am Dienstag in der Bundestagsfraktion. Doch eine Entscheidung durch die Fraktion hält Kiesewetter für nicht hilfreich. Dies könne zu Verwerfungen führen. „Hier bin ich ganz bei Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, der auf die schweren Wunden hinweist, die die Entscheidung 1979 hinterlassen hat.“Damals entschied der bayerische Ministerpräsident Franz-josef Strauß den Machtkampf um die K-frage für sich und unterlag dann Helmut Schmidt.
Kiesewetter argumentiert weiter, dass ein Teil der Fraktion überhaupt nicht mehr zur Wahl antreten werde. Bei einigen Fraktionsmitgliedern spielten sicherlich auch persönliche Überlegungen eine Rolle. Zudem weist er darauf hin, dass Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus in allen entscheidenden Gremien vertreten sei. Über ihn sei die Fraktion stets an der Entscheidung beteiligt.
Wie entscheiden die Grünen?
Die K-frage ist derzeit auch bei den Grünen präsent. Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Wer von den Grünen-chefs den Wahlkampf anführen soll, dazu will am 19. April der Bundesvorstand seinen Vorschlag präsentieren. Endgültig entscheidet der Grünen-parteitag Mitte Juni. Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp antwortet mit einem diplomatischen Wortspiel. „Ich sage zur Personalfrage gerne: Ich Habe(ck) Baer(ig) Bock auf eine/n grüne/n Kanzler/in.“
Wie Stumpp argumentiert
Sie habe mit beiden beim Thema Bildung zusammengearbeitet, konstruktiv und auf Augenhöhe. „Es ist im politischen Berlin nicht selbstverständlich, dass fachlicher Expertise und Erfahrung ein so hoher Stellenwert zugemessen wird wie es beide tun, gerade beim Thema Bildung“, sagt Stumpp. Sie sei froh, dass die Entscheidung die beiden selbst träfen. „Mir persönlich würde das äußerst schwer fallen“, gibt sie zu und meint: „Beide haben alle Fähigkeiten, die Bremsen für zukunftsorientierte Politik zu lösen und eine beherzte Agenda auf den Weg zu bringen.“
Zwei Delegierte aus Heidenheim
Aus Heidenheim werden als Delegierte beim grünen Bundesparteitag Clara Resch und Marco Combosch über die K-frage abstimmen. Beide sind der gleichen
Meinung, dass sowohl Baerbock als auch Habeck eine gute Wahl wären, und favorisieren keinen der beiden. „Ich persönlich fände eine Frau im Kanzleramt innerhalb der Männerrunde nicht schlecht, werde aber meine Entscheidung nicht von der Geschlechterfrage abhängig machen“, sagt die Sprecherin der grünen Jugend und Ersatzkandidatin des Landagsabgeordneten Martin Grath.
Marco Combosch spricht von einem „Luxusproblem“. „Wer von den beiden es sich am ehesten zutraut, den werde ich unterstützen“, sagt er und geht davon aus, dass die Bundespartei geschlossen hinter dem Kandidaten stehen wird.