Gegen die Notbremse aus Berlin
Markus Söder pokert hoch. Doch auch im Fall einer Abfuhr stehen seine Chancen nicht schlecht, beim nächsten Anlauf ins Kanzleramt zu ziehen.
Etwa 350 Menschen haben vor dem Reichstag in Berlin gegen die geplanten bundesweiten Schritte zum Schutz vor der Pandemie protestiert, begleitet von rund 500 Polizisten. Das Bundeskabinett billigte parallel dazu einen Gesetzentwurf, der bundesweit einheitliche Regeln zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen vorsieht.
München/berlin. Schon seit mehr als einem Jahr gibt Markus Söder den ebenso seriösen wie zupackenden Staatsmann. Ernst in der Stimme und im Blick redet er in Talkshows, spricht bei Pressekonferenzen in München und Berlin. Aus dem einstigen Haudrauf ist ein Ausbund an politischer Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit geworden, so die Wahrnehmung in der Bevölkerung, in seiner CSU und in Teilen der Cdu-schwesterpartei. Sein wichtigstes Thema: der Kampf gegen Corona.
Was ist da nun geschehen am Sonntag, als der CSU-CHEF erklärte, er sei bereit zur Unions-kanzlerkandidatur, wenn die CDU dies „breit unterstützt“? Söder hat lange damit hinterm Berg gehalten.
Er hat mit der K-frage kokettiert, die hohen Zustimmungswerte ebenso genossen wie die Hilferufe aus der Union. Doch er hat nicht auf normale Weise seine Bewerbung in den Ring geworfen – er hat sie an eine Bedingung an die CDU geknüpft: Ich würde es schon machen, aber ihr müsst voll hinter mir stehen.
Dass die CDU mit einem neuen Parteivorsitzenden da nicht ruckzuck mitgehen kann, war Söder offenbar nicht in den Sinn gekommen. Söder und seine Berater scheinen vom Mittelpunkt München auf die Welt zu blicken.
Nur mit einer großen Hybris ist zu erklären, dass der bayerische Ministerpräsident sich wohl nicht ausmalen konnte, was folgen würde: Dass sich die wichtigsten Cdu-parteigremien hinter ihren Vorsitzenden Armin Laschet stellen. Hätte Söder früher die Karten auf den Tisch gelegt, wäre nicht der Eindruck einer handstreichartigen Attacke entstanden.
Vor diesem Hintergrund übte auch Ex-unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag scharfe Kritik an Söder. „Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?“, schrieb Merz in einer Mail an seine Anhänger.
Viele in der CDU verweisen darauf, dass Laschet moderieren, integrieren, den Laden zusammenhalten könne. Das ist Söder fremd. Im bayerischen Staatsapparat wie in der Partei hat er alles auf sich zugeschnitten. Beim Treffen der Unionsfraktion konnte Söder bei manchen Abgeordneten punkten, wenigstens etwas, aber genauso offenbarten sich auch die Laschet-anhänger.
Mittelfristig ist die Konstellation für Söder nicht schlecht, auch wenn er in München bleiben sollte. Verfehlt Laschet das Kanzleramt oder vermurkst er eine Regierungskoalition, stünde Söder zu Diensten. Bei der Wahl 2025 wäre er in Bayern schon ein erfahrener Regierungschef – und doch mit dann 58 Jahren noch jung genug, um das Kanzleramt anzupeilen.