Kabinett: Nur wenige gelten als gesetzt
Drei amtierende Ressortchefs machen ihre Plätze freiwillig frei, weitere könnten folgen. Über die schwierige Suche nach Nachfolgern und Namen, über die spekuliert wird.
Wenn er seine Finanzministerin Edith Sitzmann in diesen Tagen in ihrem Element erlebt, dürfte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) wehmütig ums Herz werden: Klar kommuniziert Sitzmann die klamme Kassenlage und die notwendigen Konsequenzen; erst in den Sondierungen, nun in den Arbeitsgruppen, die den grün-schwarzen Koalitionsvertrag aushandeln. Es ist zugleich Sitzmanns Abschiedstour, sie hat schon 2020 gleichzeitig mit Umweltminister Franz Untersteller erklärt, dass für sie nach der Landtagswahl Schluss sein wird mit der Politik.
Mit Sitzmann und Untersteller verliert Kretschmann zwei Schwergewichte. Für die drei weiteren grünen Fachminister – Theresia Bauer (Wissenschaft), Manfred Lucha (Soziales) und Winfried Hermann (Verkehr) – kommt das einer Art Jobgarantie gleich. Auch wenn das Staatsministerium mit deren Arbeit zeitweise unzufrieden war, wäre ein Radikalumbau schon sehr begründungspflichtig. Er wäre auch nicht Kretschmanns Art.
Die Grünen haben auch so genug damit zu tun, qualifiziertes Personal nach den Merkmalen jung/alt, Frau/mann, Realo-/linkes Lager auszutarieren. Für die Sitzmann-nachfolge gilt Fraktionschef Andreas Schwarz als möglicher Anwärter, er dürfte mit seiner Erfahrung angesichts einer stark gewachsenen Fraktion aber eher bleiben, was er ist.
Zusatzressort für die Grünen?
Dann wäre Fraktionsvize Thekla Walker erste Kandidatin für das Finanzressort. Umgekehrt könnte die frühere Grünen-landeschefin auch Schwarz als Fraktionschef beerben, vielleicht sogar in einer neuen Doppelspitze mit dem frisch in den Landtag gewählten Grünen-landeschef Oliver Hildenbrand.
Fürs Umweltressort galt lange Andre Baumann als gesetzt, früher Staatssekretär im Ressort und derzeit Beauftragter des Landes in Berlin. Im Staatsministerium sind mit seiner Arbeit in Berlin indes nicht alle zufrieden, andererseits ist seine Fachexpertise in Naturschutzfragen unbestritten.
Wenn es um Ministerposten geht, fällt auch der Name der Parteilinken Gisela Splett, die als Staatssekretärin zuerst im Verkehrsund nun im Finanzressort gute Arbeit geleistet hat. Baumann könnte zudem ins Spiel kommen, falls die Grünen nach dem Agrarministerium greifen. In der Partei gibt es nach dem klaren Wahlsieg die Erwartung, dass die CDU ein Ministerium abgibt. Viele schielen aufs Agrar-, andere aufs Kultusressort, für das Kretschmann intern die Idee einer externen Besetzung ins Spiel brachte. Ausgang offen.
Die CDU hofft derweil, dass sie kein Ministerium abgeben muss. Dafür will man den Grünen zwei Alternativen anbieten. Variante eins: Die Schaffung eines zusätzlichen Ressorts könnte der Ökopartei zusätzliches Gewicht im Kabinett verleihen, ohne die CDU zu Einbußen zu zwingen. Variante zwei: Zahl und Verteilung der Ressorts bleiben wie gehabt, aber durch Neuzuschnitte werden die von Grünen geführten Ministerien gestärkt. So könnte die Bauabteilung vom Wirtschafts- ins Verkehrsministerium abwandern.
Bei der CDU dürfte Thomas Strobl Vize-regierungschef und Innenminister bleiben. Dagegen muss Justizminister Guido Wolf mit seiner Ablösung rechnen, die innerparteilichen Gewichte haben sich zu seinen Ungunsten verschoben. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat bereits ihren Abschied aus der Politik verkündet. Strobl muss abwarten, ob die CDU ein Ressort abgeben muss und wenn ja, welches. Kultus käme der CDU gelegen, beim Agrarministerium hätte Strobl ein Problem: Amtsinhaber Peter Hauk gilt als sein Vertrauter.
Hauk könnte indes auch ein anderes Ressort leiten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut genießt das Vertrauen vieler Unternehmer, ist in der eigenen Fraktion und beim grünen Partner aber umstritten. Für sie wird viel davon abhängen, ob die Sigmaringer Landrätin und Strobl-vertraute Stefanie Bürkle ins Kabinett will. 2016 hatte sie noch abgewunken. Auch Fraktionsvize Nicole Razavi wird der Sprung ins Kabinett zugetraut. Möglicherweise beruft Strobl auch den bisherigen Fraktionschef Wolfgang Reinhart in ein Ministeramt, um Cdu-generalsekretär Manuel Hagel den Weg an die Spitze der Fraktion ohne Kampfkandidatur zu ermöglichen. Hagel könnte aber auch das Kabinett verjüngen. Mit seinen 32 Jahren steht ihm so oder so die Zukunft offen.
Jung/alt, Frau/ Mann, Realooder linkes Lager? Auf Qualität und den Mix kommt’s an.