Notbremse in der Kommunalpolitik
Erstmals tagt am Montag ein Ausschuss des Heidenheimer Kreistags online. Auch die Kommunen reagieren teils auf die stark steigenden Neuinfektionen. Es gibt Testpflichten.
Der Jugendhilfeausschuss des Kreistags ist am Montag, 19. April, der erste Ausschuss, der in digitaler Form abgehalten wird. Das gab es bislang noch nie. Bislang trafen sich die Kreisräte im Sitzungssaal im Landratsamt mit Abstand und Maske, der Kreistag tagte in der Landkreishalle.
Warum nun dieser Schritt, für den sich Landrat Peter Polta gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden entschieden hat? „Ausschlaggebend für diese Entscheidung war das aktuelle Infektionsgeschehen sowie die hohe Sieben-tage-inzidenz im Landkreis“, teilt Pressesprecherin Lisa Gräßle mit. Unklar ist bislang, wie lange diese Video-schalte bestehen bleiben wird. Abhängig von der aktuellen Pandemielage sowie auch von den geplanten Tagesordnungspunkten werde situationsbedingt entschieden, ob und welche Ausschusssitzungen digital erfolgen.
Live und öffentlich übertragen
Den Hybrid-sitzungen sind jedoch auch ihre Grenzen gesetzt, denn nicht alles ist möglich. Reine Telefonkonferenzen ohne Bildübertragung sind nicht zulässig, auch Wahlen sind nicht möglich. Weitere Vorgabe ist: Bild und Ton öffentlicher Sitzungen müssen zeitgleich in einen frei zugänglichen Raum übertragen werden, in dem Bürger und Medienvertreter das Geschehen verfolgen können. Im Landratsamt wird deshalb die Diskussion des Ausschusses im bisherigen Sitzungssaal live übertragen.
Dass es überhaupt möglich ist, die Politik ins Virtuelle zu verlegen, dazu musste die Hauptsatzung des Landkreises Heidenheim sowie die Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse geändert werden. Das geschah im Dezember. Reagiert haben auch die Kommunen im Landkreis, die ebenfalls ihre Satzungen geändert haben.
Teilnahme mit negativem Test
Doch nicht nur im Landratsamt wird über eine Corona-notbremse bei Sitzungen nachgedacht. Auch die Stadt Heidenheim reagiert auf den hohen Sieben-tagen-inzidenzwert, will auf Nummer sicher gehen und setzt auf Tests. Die Stadt Heidenheim verlangt von allen Teilnehmenden und Besuchenden der Gemeinderatssitzung im Rathaus am Dienstag, 20. April, den Nachweis eines aktuellen negativen Corona-schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden ist.
„Die Stadt Heidenheim will damit alle Teilnehmenden der Sitzung schützen und zugleich sicherstellen, dass auch in der aktuellen Situation der Pandemie demokratische Entscheidungen in Präsenz getroffen werden“, teilt
Pressesprecher Stefan Bentele mit. Für die Stadtverwaltung sei der Schritt nur konsequent, weil Tests derzeit in vielen Bereichen der Gesellschaft an der Tagesordnung sind. Die Regelung gelte für die Stadträte, für die teilnehmenden Beschäftigten der Stadtverwaltung, für die Presse sowie für Besuchende gleichermaßen.
Ungeachtet der Corona-testanforderung würden im Sitzungssaal wie bisher auch die Abstandsregeln gewahrt, es stehen Desinfektionsmittel-spender bereit, es werde regelmäßig gelüftet, zudem gilt die Verpflichtung für alle Anwesenden, einen Mundschutz zu tragen.
Video-sitzungen nur Ausnahme
Schon heute tagt in Heidenheim ein Ausschuss, für den diese Tests noch nicht gefordert werden. „Wir appellieren aber an die Stadträte, sich vorher zu testen“, so Bentele. Wie es weitergeht, ist im Moment unklar. Der Gemeinderat war auch schon in das Konzerthaus ausgewichen wegen der größeren Abstände. „Wir wägen das ab, je nachdem, wie umfangreich die Sitzungen sind.“Auch Video-sitzungen wären in Heidenheim möglich. Doch Oberbürgermeister Bernhard Ilg hatte schon beim Beschluss deutlich gemacht, dass er diese alternativen Sitzungsmodelle „als extremen Ausnahmefall und letztes Mittel“ansieht.
Hermaringen: Video-vorreiter
Die erste Video-gemeinderatssitzung im Landkreis fand schon im April 2020 in Hermaringen statt. Eine Abstimmung war zwar nicht per Video möglich, dafür mussten die Räte sich dann schriftlich äußern.
In anderen Kreisgemeinden wird ebenfalls richtig getagt oder die Sitzungen werden abgesagt und die Bürgermeister treffen Eilentscheidungen.