Schnelligkeit allein zählt nicht mehr
Auch die Gemeinde Sontheim/brenz will künftig mit Hilfe eines Punktesystems entscheiden, welche Interessenten den Zuschlag für ein Grundstück erhalten.
Für zehn Bauplätze im Gebiet Oberer Bogen II hatte die Gemeinde Sontheim/ Brenz kürzlich mehr als 30 Bewerbungen vorliegen. Das Interesse an Bauland ist enorm – wie andernorts auch. Wer ein Grundstück ergattern will, muss daher schnell sein. Entschieden wird nach dem Eingangsdatum der Bewerbungen. Mit dieser Vorgehensweise zeigt sich der Gemeinderat allerdings seit Längerem nicht mehr einverstanden. Auch andere Kriterien sollen künftig eine Rolle spielen. Ziel ist nun, bereits bei der Vergabe der Bauplätze im Gebiet Riegele II ein Punktesystem anzuwenden.
Auch in anderen Gemeinden im Kreis Heidenheim ist dieser Weg inzwischen Standard bzw. in Planung. So steht man etwa in Gerstetten kurz vor der Entscheidung, in Königsbronn wendet man bereits seit Herbst vergangenen Jahres ein entsprechendes Punktesystem an. Im Vergleich dazu unterscheidet sich die Sontheimer Vorgehensweise jedoch in einem entscheidenden Punkt: Während man in Königsbronn den Ortsbezug der Bewerber als weniger wichtig erachtet als andere Kriterien, will man in Sontheim gern jenen Bewerbern entgegenkommen, die aus der Gemeinde stammen.
Der rechtliche Spielraum ist in dieser Hinsicht allerdings begrenzt. Wie Rechtsanwältin Luisa Pauge von der Stuttgarter Kanzlei Iuscomm dem Gemeinderat am Dienstag noch einmal verdeutlichte, dürfen auswärtige Bewerber laut Eu-rechtsprechung im Vergabeprozess keinesfalls benachteiligt werden. Andernfalls macht sich die Gemeinde
vor Gericht angreifbar. Wie genau das Sontheimer Punktesystem am Ende aussehen wird, soll nun in einer kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
Punkte fürs Ehrenamt
Fest steht nach der jüngsten Beratung mit Rechtsanwältin Pauge allerdings bereits jetzt: Soziale Kriterien wie etwa der Familienstand und die Anzahl der Kinder sowie eine Behinderung oder die Feststellung eines Pflegegrads sollen ebenso Punkte einbringen wie der Hauptwohnsitz und/oder eine Arbeitsstelle in der Gemeinde. Für ehrenamtliches Engagement vor Ort sollen Bewerber ebenfalls Punkte erhalten. Besonders bewertet werden soll zudem der sogenannte Blaulichtbereich, etwa der Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr. Die Frage, was passiert, wenn zwei oder mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl erzielen, ist ebenfalls bereits entschieden: In diesem Fall entscheidet das Los.
Bürgermeister Matthias Kraut zeigte sich zufrieden mit der Diskussion. Der Verkauf von Bauplätzen
sei ein schwieriges Thema, optimale Vergaberichtlinien werde es vermutlich nicht geben, so seine Einschätzung. Auch das neue Regelwerk müsse vermutlich alle paar Jahre evaluiert und eventuell an rechtliche Vorgaben angepasst werden.