Cdu-ministerpräsident für Söder
Sachsen-anhalts Landeschef hält Umfragewerte für ausschlaggebend.
Berlin. In CDU und CSU werden die Rufe nach einer raschenklärung der Kanzlerkandidatur lauter. „Armin Laschet und Markus Söder müssen endlich ihre Verantwortung für die Union begreifen“, sagte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, der „Bild“-zeitung. Aus der CDU verlautete, dass Laschet und Söder in intensiven Gesprächen seien.
Sachsen-anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine Entscheidung auf Grundlage der Popularitätswerte – und deutete damit eine Präferenz für Söder an, der auf deutlich bessere Umfragewerte verweisen kann. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“, sagte Haseloff dem „Spiegel“.
In den Umfragen liegt CSUCHEF Söder derzeit weit vor Laschet – sowohl unter Unionsanhängern als auch unter den Befragten insgesamt. Söder selbst wirbt mit dem Argument seiner starken Umfragewerte für seine Benennung als Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Laschets Argument hingegen lautet, Umfragen seien kurzlebig – die Kandidatenfrage müsse auch anhand anderer Kriterien entschieden werden.
Cdu-generalsekretär Paul Ziemiak stellte sich hinter Laschet. Gegenüber dem „Focus“verwies Ziemiak auf die Unterstützung in Cdu-präsidium und -Vorstand für Laschet. Er habe selten so viel Einmütigkeit erlebt wie in diesen Sitzungen, sagte Ziemiak.
Die Lage“, sagt Armin Laschet, „ist dramatisch.“Und obwohl das ziemlich genau auf die Situation von CDU und CSU zutrifft, ist diese natürlich nicht gemeint in Laschets Landtagsrede. Es geht um die Corona-zustände in Nordrhein-westfalen. Am Pult steht nicht der CDU-CHEF und Kanzlerkandidatenkandidat Laschet, sondern der Ministerpräsident. Doch dass diverse Fernsehsender über diese „Unterrichtung durch die Landesregierung“live berichten, liegt dann eben doch an der aktuellen Dramatik in der Union.
Laschet ist wie immer nicht viel anzumerken, vor Beginn des Plenums winkt er freundlich Richtung Tribüne und plaudert dann mit seinem Fdp-vizeministerpräsidenten Joachim Stamp. In seiner Rede erinnert er an seinen Vorschlag eines Brücken-lockdowns, preist den Impffortschritt und die Testerfolge in seinem Bundesland. Ein paar kleine Spitzen Richtung Bayern – und damit Richtung Csu-kontrahent Markus Söder – schießt er allerdings doch ab, rein Corona-bezogen natürlich. Wobei sein engagiertes Eintreten für eine gemeinsame Impfstoffbeschaffung auch in Sachen Sputnik V auch als Kanzlersound gedeutet werden kann: „Deutschland als Ganzes“müsse hier agieren, sagt Laschet, es gehe nicht um einen „Wettbewerb der Bundesländer“und schon gar nicht um die „schnelle Schlagzeile“.
Womit man wieder mitten im Königsdrama von CDU und CSU wäre. Allerdings haben beide Seiten nach dem sehr schlagzeilenträchtigen Duell in der Fraktion offenbar eine Schlagzeilenpause vereinbart. In der Union ist eine Art Stille nach dem Sturm eingetreten. Sondiert, diskutiert und telefoniert wird natürlich trotzdem. Aber vielleicht ist vielen auch der Schreck in die Glieder gefahren nach der Sitzung der Abgeordneten.
Denn während offiziell die Lesart von der „offenen Aussprache“, dem „guten Meinungsbild“und dem „wichtigen Moment“verbreitet wurde, wählen einige Beteiligte drastischere Worte. Der frühere Csu-landesgruppenchef Peter Ramsauer beispielsweise sprach von einer „offenen Feldschlacht“und einer „Arena“, in die man die beiden Parteichefs als „zwei Gladiatoren hineinführt und dann Blut fließen lässt“. Der Chef der Nachwuchsorganisation JU, Tilman Kuban, wiederum nannte den Begriff „Selbstzerfleischung“.
Derweil wagte sich Sachsen-anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff als Vertreter aus den oberen Cdu-reihen Richtung Söder hervor. Im „Spiegel“forderte er eine Entscheidung auf Grundlage der Popularitätswerte – was angesichts der besseren Werte des Csu-manns eine ziemlich klare Aussage ist. „Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen“, so Haseloff, der im Juni Landtagswahlen bestehen muss. Welche Entscheidung wie und wann gefällt werden soll, war am Donnerstagnachmittag weiter unklar. Bis zum Wochenende, das hatten Laschet und Söder selbst so angekündigt, soll ein Ergebnis her.