59 Anzeigen nach verbotener Demonstration

Weil sich trotz des Verbots Menschen versammelt hatten, werden diese angezeigt.

Im Nachgang einer Demonstration, die am Mittwoch in Heidenheim zunächst genehmigt war und dann aufgrund der aktuellen Corona-situation abgesagt wurde, werden 59 Menschen angezeigt. Dies teilte das Landratsamt Heidenheim auf Nachfrage am Donnerstag mit.

Festgestellt wurden von der Polizei Verstöße gegen die Maskenpflicht und das Mindestabstandsgebot, aber auch gegen § 29 des Versammlungsgesetzes. Dieser Paragraph besagt, dass ordnungswidrig handelt, wer an einer Versammlung teilnimmt, die verboten wurde. Es werden 58 Bußgeldverfahren und ein Strafverfahren auf den Weg gebracht.

Sorge um die Kinder

Für Mittwoch war eine Demonstration angemeldet und auch genehmigt gewesen unter dem Motto „Gemeinsam für die Zukunft unserer Kinder“. Dabei sollten die aktuellen Corona-maßnahmen kritisch beleuchtet werden. Das Landratsamt hatte die Veranstaltung am Vortag kurzfristig abgesagt, da der Inzidenzwert auf 270,4 angestiegen war und man befürchtete, dass durch die auf der Versammlung entstehenden Kontakte Infektionsketten ausgelöst werden könnten.

Drei Personen widersetzen sich

Da trotzdem rund 100 Menschen auf den Rathausvorplatz gekommen waren, hatte die Polizei mehrfach angekündigt, die untersagte Versammlung aufzulösen. Daraufhin ging eine größere Gruppe von Menschen zu Fuß in Richtung Fußgängerzone und von dort auf den Schlossberg.

Dort hielt die Polizei, die mit mehreren Mannschaftswagen vor Ort war, die Teilnehmer der Versammlung fest, um ihre Personalien festzustellen. Die Polizei sei dazu berechtigt, weil die Betroffenen sich ordnungswidrig verhalten hätten, erläutert Polizeisprecher Wolfgang Jürgens. Drei Personen widersetzten sich dieser Feststellung der Personalien, so dass die Polizei Zwang anwenden musste. Unter anderem wurde eine Frau am Boden festgehalten, was von den Umstehenden wütend kommentiert wurde. Nach Angaben der Polizei wurde bei dem Einsatz niemand verletzt, es seien auch keine Anzeigen gegen die Polizisten eingegangen. Dies war von den Teilnehmern in Internetforen angekündigt worden.

Lydia Keck, die im Organisationsteam der Veranstaltung mitgewirkt hatte, stellt die Vorgänge anders dar: Das Verbot der eigentlich genehmigten Veranstaltung sei sehr kurzfristig gekommen. „Wir haben 10 000 Flyer für die Demonstration verteilt, wir konnten gar nicht mehr rechtzeitig absagen“, erläutert sie. Deshalb seien trotzdem Menschen zum Rathaus gekommen. Diese seien von der Polizei auf den Schlossberg gehetzt worden. Nur weil die Polizisten dort die Versammlungsteilnehmer zusammengedrängt hätten, seien die Mindestabstände nicht mehr eingehalten worden.

Eine spontane Zusammenkunft?

Ihrer Meinung nach habe es sich nicht mehr um die ursprüngliche Versammlung gehandelt, die untersagt wurde, sondern man habe sich spontan auf dem Schlossberg versammelt, und damit sei dies auch nicht verboten gewesen. Die Polizeimaßnahmen dort seien „erschreckend“gewesen, auch völlig Unbeteiligte habe man gezwungen, sich auszuweisen. „Wir haben alle Respekt vor dem Virus, aber wir machen uns auch Sorgen um die Zukunft unserer Kinder“, sagt die Aktivistin.

Weitere Aktion am Donnerstag

Am Donnerstag fand auf der Seewiesenbrücke eine nicht angemeldete Aktion statt, bei der sich rund 15 Menschen in größere Abständen platziert hatten und Plakate hochhielten. Laut Lydia Keck habe diese Aktion allerdings nichts mit der abgesagten Demonstration vom Vortag zu tun, sondern sei schon länger geplant gewesen. Die Polizei war auch hier vor Ort.