Basiskonto wird immer teurer
Eigentlich ist es für Geringverdiener gedacht. Aber viele Banken und Sparkassen verlangen hohe Gebühren.
Berlin. Eigentlich ist das Basiskonto ein Erfolgsgeschichte: Seit dem Start vor fünf Jahren haben rund 761 500 Menschen, die vorher kein Girokonto hatten, auf diesem Weg Zugang zu einer Bank bekommen. Niemandem wird inzwischen mehr ein Konto verweigert. Trotzdem verzweifelt Michael Findeisen, pensionierter Beamter im Bundesfinanzministerium und einer der Väter des Basiskontos: „Der Anspruch auf ein Konto existiert mitunter nur noch auf dem Papier.“Denn Banken und Sparkassen drehen immer stärker an der Gebührenschraube. Bis zu 250 Euro verlangen sie im Jahr, beklagt Julian Merzbacher von der Bürgerbewegung Finanzwende, oft ist das deutlich mehr als fürs normale Girokonto.
Ob fürs Gehalt, die Rente oder die Miete – ohne Bankkonto ist eine Teilnahme am Alltagsleben kaum möglich. Doch viele Kreditinstitute verweigerten Einkommensschwachen die Eröffnung eines Girokontos. Daher wurden alle per Gesetz verpflichtet, das
Kritiker: Bankenaufsicht schreitet nicht ein, obwohl sie dazu berechtigt ist.
Basiskonto anzubieten. Darauf hat jeder Anspruch, auch Sozialhilfeempfänger, Wohnungslose oder Geflüchtete. Eine Kontoüberziehung ist nicht möglich, und es gibt keine Kreditkarte.
Gratis ist dieses Angebot nur noch bei wenigen Banken online, ergab eine Umfrage der Stiftung Warentest im Dezember. Die Führung des Kontos in einer Filiale koste dagegen immer Geld. Nur 38 Banken verlangten weniger als 100 Euro, die Mehrzahl deutlich mehr. Angesichts generell steigender Gebühren befürchtet Merzbacher, dass es weiter nach oben geht.
In anderen Ländern sieht das anders aus: In Frankreich und Großbritannien dürfen die Banken gar kein Geld verlangen, in Österreich je nach Bedürftigkeit maximal 40 bis 80 Euro im Jahr.
Das wäre auch für Findeisen die Obergrenze. Das Problem: Im Gesetz steht nur , die Entgelte müssten „angemessen“sein, ein schwammiger Begriff. Er sieht die Politik in der Pflicht, dies genauer zu definieren. Zudem nehme die Finanzaufsicht Bafin ihre Missstandsaufsicht nicht ausreichend wahr: Sie könne eingreifen und Institute anweisen, ihr Entgelt zu senken, tue das aber nicht.
Als einziges Kreditinstitut musste sich bisher die Deutsche Bank vom Bundesgerichtshof sagen lassen, dass 9 Euro im Monat zu viel sind. Sie verlangt jetzt 6,90 Euro.