Mini-stück vom Maut-kuchen
Bisher sind es Seit Juli 2018 landet auch bei Kommunen ein Anteil der Lkw-maut. 16,3 Millionen Euro für elf Südwest-städte.
Nicht nur auf Autobahnen, auch auf Bundesstraßen müssen schwere Nutzfahrzeuge seit Juli 2018 Gebühren zahlen. Das gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Bundesweit kommt ganz schön was zusammen. Knapp 7,4 Milliarden Euro waren es 2020. Im Jahr zuvor, 2019, waren es knapp 7,5 Milliarden. Ein kleiner Teil geht an Kommunen. Ein ganz, ganz kleiner Teil: bundesweit 2020 insgesamt 46,9 Millionen, 0,63 Prozent der Maut-einnahmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fdp-bundestagsfraktion hervor.
Elf baden-württembergische Städte profitieren davon. 2020 sind es 6,8 Millionen, seit 2018 insgesamt rund 16,3 Millionen Euro – wobei die letzte Rate fürs zweite Halbjahr 2020 noch nicht überwiesen wurde.
Mit 3,99 Millionen Euro verbucht Stuttgart nach Angaben des Bundes am meisten. Mannheim und Karlsruhe sind mit jeweils mehr als zwei Millionen Euro seit 2018 dabei, Freiburg mit 1,6 Millionen, Ulm mit 1,3 Millionen Euro. An Reutlingen wurden 720 000 Euro überwiesen, an Tübingen 653 000 Euro, an Ludwigsburg 485 000 Euro.
Das Geld erhalten die Kommunen, wenn sie Baulastträger für Bundesstraßen-abschnitte sind. Der Anteil richtet sich nach den mautpflichtigen Fahrleistungen auf diesen Abschnitten.
Die Mittel müssen zweckgebunden zur „Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“der betroffenen Straßen eingesetzt werden. Das Geld ist also nicht für neue Radwege abseits der Bundesstraßen gedacht – als kleiner Ausgleich für Lärm und Abgase der Lastwagen. Kontrolliert werde die Verwendung nicht, heißt es in der Antwort der Regierung.
„Die Mittel aus der Lkw-maut, die nach Baden-württemberg fließen, müssen vor Ort auch wirklich so verwendet werden, wie gesetzlich
Fdp-bundestagsabgeordnete
vorgeschrieben“, sagt Judith Skudelny, Stuttgarter Fdp-bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der FDP im Land: „für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen.“Stadt- und Gemeinderäte müssten aufpassen, dass die Mittel nicht einfach im Haushalt versickern.
„Gerade in Corona-zeiten hilft jeder Auftrag der einheimischen Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze“, sag Skudelny. „Die Kommunen sollten die Maut-millionen daher zeitnah investieren.“
Das passiert auch, teilen die Städte mit:
Ludwigsburg hat das Geld in den Bau einer Rampe der B 27 stadtauswärts genutzt. „In diesem Jahr soll die Gegenrichtung folgen“, sagt eine Sprecherin. Auch sollen die Mittel in die Sanierung einer Unterführung an der vielbefahrenen Sternkreuzung fließen.
Freiburg hat das Geld nach Angaben eines Sprechers zum Beispiel zur Sanierung der Besanconbrücke und für den Havarieschutz an der B 31 verwendet.
Heilbronn hat die Mittel zur Sanierung der Bundesstraßen im Stadtgebiet genutzt, so die Auskunft.
In Mannheim decken die Mauterträge „einen Teil des Defizits des Eigenbetriebs Stadtraumservice“, sagte eine Rathaussprecherin. Der ist für Straßenbau und die Straßenunterhaltung zuständig.
Ulm nutzt das Geld für den Erhalt und die Unterhaltung der Ortsdurchfahrten von gleich drei Bundesstraßen: B 10, 28 und 311. Brückenprüfungen fallen darunter, Instandsetzungen und Erneuerung der Straßenbeläge, teilt eine Sprecherin mit. Besonders für den Westringtunnel und die Brücke über Blaubeurer Tor und Wallstraßenbrücke seien jedes Jahr hohe Beträge für den Unterhalt nötig. Mit den Mauteinnahmen werde ein Teil des finanziellen Gesamtaufwands gedeckt, der der Stadt entstehe.
Jeder Auftrag hilft der Wirtschaft.
Judith Skudely
Reutlingen hat bisher mehr als 564 000 Euro aus Maut-einnahmen erhalten, das Geld stehe im Haushalt zur Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze zur Verfügung, sagte eine Rathaussprecherin.
Karlsruhe hat 1.7 Millionen des Maut-geldes in Fahrbahnerneuerungen auf B 10 und B 36 investiert. Weitere 0,7 Millionen wurden in neue Signalanlagen an B 3, B 10 und B 36 und eine Brücke gesteckt.
Auch Stuttgart habe die Mittel zur Sanierung von Bundesstraßen verwendet, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung. Das Geld sei in den vergangenen Jahren genutzt worden, um die Straßen zu verbessern.