USA geben den Takt vor
Während Präsident Joe Biden massive Investitionen in den Klimaschutz ankündigt, werden die deutschen Energievorhaben nicht einmal dem neuen Eu-klimaziel gerecht.
Dass die deutschen Umweltverbände neidisch in Richtung USA schauen würden, hätte man sich bisher nicht denken können. „In den USA werden gerade massive Investitionen in die Zukunft aufgerufen“, sagt Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), so etwas wie der DGB der deutschen Umweltschützer. Rechne man die billionenschweren Usausgaben in den Klimaschutz auf Europa um, werde der Green Deal des alten Kontinents zur kleinen Nummer.
Die Augen aller Klimaschützer richten sich gerade nach Washington, wo einen Tag, nachdem die EU ihr neues, ambitioniertes Klimaziel ausgerufen hat, Us-präsident Joe Biden nachzog. Auf einem virtuellen Klimagipfel mit Staatschefs aus aller Welt kündigte er an, die Us-klimaziele ebenfalls anzuheben, um 52 Prozent im Vergleich zu 2005. „Die USA sind mit Wumms zurück“heißt es auch beim WWF. „Die EU und Deutschland müssen aufpassen, in Sachen Klimaschutz nicht von den USA überholt zu werden“, sagt Klimaexperte Niklas Höhne.
Während die klimapolitische Dynamik international Fahrt aufnimmt, kommt die Große Koalition beim Ausbau von Wind- und Sonnenstrom lediglich in Trippelschritten voran. Zwar konnten SPD und Union sich am Donnerstag einigen, die Ausbauziele für Windkraft und Solarenergie anzuheben. Die neuen Zahlen kommen jedoch nicht in die Nähe der neuen europäischen Klimavorgaben. Sie erreichen nicht einmal das Niveau der Absichtserklärung, die Union und SPD im Dezember verfasst hatten. „Hinsichtlich längerfristiger Festlegungen zu den Ausbaupfaden und Änderungen im Baurecht gingen die Meinungen zu weit auseinander“, erklärt der Spd-verhandlungsführer Matthias Miersch hinterher.
Zur Verteidigung muss jedoch gesagt werden, dass schon die Einigung an sich ein Erfolg ist, der nicht zwingend zu erwarten war. Grund sind die Verstrickungen der maßgeblichen Unions-energieexperten Georg Nüßlein (CSU) und Joachim Pfeiffer (CDU) in Masken- und Nebentätigkeitsaffären. Die SPD hat die Gespräche vor einem Monat nach Bekanntwerden der Vorwürfe unterbrochen, weil sie die Unabhängigkeit der Unionskollegen in Zweifel gezogen sah. Beide Abgeordnete sind inzwischen von ihren Ämtern zurückgetreten.
Nun scheint sich die Hoffnung der Sozialdemokraten bewahrheitet zu haben, dass die Gespräche ohne Nüßlein und Pfeiffer konstruktiver verlaufen könnten. Beiden waren für ihre Blockadehaltung beim Ausbau erneuerbarer Energie bekannt, Grünen-fraktionsvize Oliver Krischer prägte für sie den Begriff der „Antiwindkraft-taliban“.
Mit den neuen Vorgaben aus Europa wird diese Haltung langfristig nicht mehr durchsetzbar sein. Denn für Deutschland wird das neue Klimaziel erhebliche Mehranstrengungen bedeuten, die nach Meinung vieler Experten nur zu schaffen sind, wenn das Land weitgehend elektrifiziert wird: Im Verkehr müssen Elektroautos
die Verbrenner ersetzten, in Gebäuden Wärmepumpen Ölund Gasheizungen, in der Zement-, Stahl und Chemieindustrie von fossiler Energie auf Wasserstoff umgestellt werden. Der Stromverbrauch, so sind sich Experten lagerübergreifend sicher, wird in Zukunft deswegen massiv ansteigen. Allein wenn die Stahlproduktion auf Wasserstoff umgestellt werden soll, wären 12 000 zusätzliche Windräder nötig. Momentan stehen in Deutschland insgesamt 30 000 Windräder.
Unrealistische Annahmen
Peter Altmaiers (CDU) Wirtschaftsministerium jedoch geht nach wie vor davon aus, dass die zusätzliche Stromnachfrage durch Effizienzeinsparungen ausgeglichen wird und der Strombedarf deswegen konstant bleibt. Die Experten vom renommierten Energiewissenschaftlichen Institut (EWI) sind deswegen sicher: Nach derzeitigem Stand wird Deutschland seine Ökostromziele krachend verfehlen. Auch Dnr-präsident Niebert fordert hier Bewegung: Die Ausbaupfade müssten den zusätzlichen Strombedarf abdecken.
Dafür seien auch die Länder in der Pflicht. Die würden nicht genug Flächen ausweisen und müssten zudem ihre Behörden besser ausstatten. Denn selbst wenn der Bund Ökostrom wie nie ausbauen wollte, würde er durch die Bürokratie gehemmt. So dauert es in der Regel mehrere Jahre, bis ein Windrad genehmigt ist. Dafür ist auch ein föderaler Flickenteppich in Sachen Artenschutz verantwortlich: Jedes Land hat andere Regeln, mit denen es Vögel vor Windrädern schützen möchte. Zumindest für dieses Problem hat Umwelt-staatssekretär Flasbarth eine Lösung angekündigt. Sollten die Länder sich nicht einigen, will er den Vogelfrieden per Bundesgesetz erzwingen.