Herbrechtingens Bürgermeister Vogt will nach Bissingen.

Daniel Vogt hat in Bissingen ein Baugrundstück gekauft. Weil in diesem Fall die Stadt Verkäuferin ist, musste der Gemeinderat den Handel in öffentlicher Sitzung beschließen.

Bürgermeister Daniel Vogt wohnt bereits in Bissingen, und er wird dort mit seiner Frau Varinia Koch auch ein Haus bauen. Das könnte alles eine höchst private Angelegenheit der Familie sein, wenn nicht Verkäuferin des Grundstücks im Baugebiet Stotzinger Weg die Stadt selbst wäre.

In diesem Fall schaltet sich die Rechtsaufsicht ein und sie muss es sogar tun, denn die Gemeindeordnung des Landes Baden-württemberg sieht in Paragraph 126 Absatz 2 eine Vorlage des Beschlusses vor, wenn ein Gemeinderat oder ein Bürgermeister einen Vertrag mit der Gemeinde schließt.

Dass der Gemeinderat am 28. Januar 2021 in nichtöffentlicher Sitzung dem Grundstücksverkauf an Bürgermeister Vogt zugestimmt hat, hatte die Verwaltung denn auch wie verlangt Anfang März der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.

Öffentliche Vergabe

Diese bestand nun aber auf einer öffentlichen Vergabe mit dem Verweis auf Paragraph 35 der Gemeindeordnung, wonach die Sitzungen des Gemeinderats generell öffentlich sind. „Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.“

Dadurch wurde nun ein eigentlich privates Geschäft des Bürgermeisters zu einer öffentlichen Angelegenheit. Entscheidender als der Eingriff in die Privatsphäre dürfte für Vogt aber sein, dass durch die Öffentlichkeit des Vorgangs nicht der Eindruck entstehen kann, der Schultes könne nach Belieben für sich das schönste Grundstück aussuchen.

Beigeordneter Thomas Diem versicherte bei der öffentlichen Entscheidung des Gemeinderats, dass Bürgermeister Vogt den im Baugebiet üblichen Quadratmeterpreis bezahle und dass er der einzige verbliebene Interessent für einen Bauplatz in Bissingen gewesen war, als am 13. September 2019 der Vertrag für ein bereits vergebenes Grundstück im Baugebiet Stotzinger Weg rückabgewickelt wurde. Vogt stand seit 7. Juni 2019 auf der Warteliste. Trotz anfänglicher Bedenken und heftiger Diskussionen im Gemeinderat über eine Erhöhung der Grundstückpreise im Neubaugebiet waren die 19 Parzellen in Bissingen von Anfang an sehr gut nachgefragt gewesen. Diem erinnerte in der Sitzung daran, dass zum Zeitpunkt der Festlegung des Quadratmeterpreises am 16. November 2017 der Stadtverwaltung bereits 14 verbindliche und eine unverbindliche Bauplatzanfragen vorgelegen hätten.

Eine Enthaltung

Neben der Lage des Grundstücks von Bürgermeister Vogt konnten Besucher der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats noch zweierlei mitnehmen: Ein Stadtrat enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme und der Baugrund des Bürgermeisters ist zwar 714 Quadratmeter groß, aber nicht der größte im Bissinger Neubaugebiet.