Spahn macht Hoffnung und warnt vor Ungeduld

„Die dritte Welle scheint gebrochen“, sagt der Bundesgesundheitsminister. Nun müsse man noch ein paar Wochen durchhalten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor Sorglosigkeit aufgrund der sinkenden Corona-infektionszahlen gewarnt. „Die dritte Welle scheint gebrochen“, sagte der Cdu-politiker in Berlin. Wegen des umsichtigen Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger und der Wirkung der Bundesnotbremse sänken die Infektionszahlen. Aber sie befänden sich noch immer auf hohem Niveau. Nun müsse der Abwärtstrend verstetigt und ein Wiederanstieg der Zahlen verhindert werden. „Das geht aber nicht mit vorschnellen Lockerungen. Zu viele öffnen gerade ziemlich viel bei relativ hoher Ausgangsinzidenz“, sagte er.

Der Minister mahnte: „Jetzt geht‘s darum, in den nächsten Wochen noch gemeinsam durchzuhalten. Wir reden tatsächlich ja jetzt noch eher über Wochen oder wenige Monate.“Es gebe Grund zu Optimismus und Zuversicht. „Zuviel Ungeduld dagegen würde nur dem Virus helfen.“Spahn rief dazu auf, dass dort, wo Lockerungen stattfinden, diese im Außenbereich gemacht würden.

Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von der Krankheit genesen sind, haben ab Sonntag wieder mehr Freiheiten. Der Bundesrat stimmte der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie in Kraft treten. Für die Geimpften und Genesenen entfallen nunmehr Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt.

In Baden-württemberg gibt es eine wichtige Neuerung bei den Impfungen mit Astrazeneca.

Hausarztpraxen dürfen alle Erwachsenen mit dem Vakzin gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn aus medizinischer Sicht nichts dagegen spricht. Die Priorisierung mit einer festen Vorrangliste ist für diesen Impfstoff aufgehoben – aber nur in den Arztpraxen, nicht in den Impfzentren, wie das Sozialministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte. In den Impfzentren gelte die Priorisierung weiterhin wie bisher für alle Impfstoffe.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Turbo gezündet. Weil nächste Woche eine Verschärfung der Klimaschutzziele beschlossen werden soll, hat er nun Vorschläge zur Emissionsminderung im Verkehr ausgepackt. Er will den Kauf von klimafreundlichen Verkehrsmitteln wie Rädern steuerlich fördern und kostenlose Jobtickets einführen. Zusätzliche Maßnahmen sind nötig, denn im Vergleich zu den bisherigen Klimaschutzplänen soll der Verkehr zehn Tonnen Co2-emissionen bis 2030 zusätzlich einsparen. Um dieses Ziel zu erreichen, taugen Scheuers Vorschläge jedoch wenig.

Erstens: Das kostenlose Jobticket für den ÖPNV ist zwar sinnvoll, muss aber durch andere Maßnahmen flankiert werden. Bus und Bahn müssen attraktiv und nicht nur günstig sein, damit Autofahrer umsteigen. Heißt:

Den ÖPNV zuverlässiger machen, Takt verdichten, flexiblere Tickets anbieten. Dazu braucht es zusätzliches Geld vom Bund.

Zweitens ist die steuerliche Förderung von Rad- und E-bike-fahrern nur ein schönes Symbol. Die Probleme im Radverkehr liegen nicht daran, dass sich keiner einen Drahtesel leisten kann. Die Probleme liegen darin, dass das Fahren unsicher und unbequem ist. Wer Angst hat, von Autos beim Überholen mitgerissen zu werden, steigt auch dann nicht aufs Rad um, wenn es subventioniert wird.

Scheuer hatte drei Jahre Zeit. Vieles hat er auf den Weg gebracht, wie die Förderung von E-mobilität, eine Reform der Straßenverkehrsordnung und mehr Geld für den Radverkehr. Doch vieles hat er auch versäumt. Auf den letzten Metern unausgereifte Vorschläge aus dem Hut zu ziehen, macht die Bilanz nicht besser.