Gerangel um Ministerposten
Wer wird was? Vor den Parteitagen an diesem Samstag beschäftigen Grüne und CDU in Baden-württemberg heikle Personalfragen.
Transparenz bei Kabinettsmitgliedern“ist ein Antrag von Dominik Apel überschrieben, der in der Südwest-cdu für Unruhe sorgt. Apel ist Bezirkschef der Jungen Union (JU) in Südbaden; er will, dass auf dem digitalen Parteitag an diesem Samstag die Namen der künftigen Kabinettsmitglieder der CDU genannt werden. Sonst kämen nur Gerüchte auf, „dass Personen benannt werden, die weder für sachliche Arbeit noch für einen Neuanfang stehen“, heißt es in der Begründung. „Wir sollten verhindern, dass jeder nur einen Stuhl weiter rutscht und das dann als Erneuerung verkauft wird“, sagt Apel selbst.
Laut den Spekulationen, die in Umlauf sind, soll Wolfgang Reinhart (65), der am Dienstag den Fraktionsvorsitz für Manuel Hagel (33) freigemacht hat, den bisherigen Justizminister Guido Wolf (59) ablösen. Dagegen opponiert auch der Wirtschaftsrat der CDU, dessen Chef Joachim Rudolf Reinhart ein vergiftetes Lob aussprach: Dessen Weitsicht, an der Fraktionsspitze „uneitel einen Wechsel einzuleiten“, gelte es auch bei der Besetzung der Ministerposten einzubringen und jungen Politikern den Vortritt zu lassen.
Probleme beim heiklen Personalpuzzle bereiten Cdu-landeschef Thomas Strobl (61) aber nicht nur die Volte gegen Reinhart und der Ruf nach jungen Kräften, der sich auch als Votum gegen ihn selbst und Agrarminister Peter Hauk (60) lesen lässt. Er muss auch die Erwartungen der Frauen Union, die die Hälfte der Cdu-regierungsämter für Frauen einfordert, sowie des Bezirksverbands Südbaden erfüllen. Dessen Chef Andreas Schwab sagt: „Als Bezirksvorsitzender kämpfe ich dafür, dass wir als CDU Südbaden auch künftig mit einem Ministerposten im Kabinett vertreten sind. Die Raumschaft zwischen Lörrach, Offenburg und Konstanz ist ein ganz spezieller Teil des Landes, dessen Eigenheiten in der Landesregierung gut aufgehoben sein müssen.“Bislang hält Wolf als Minister die Fahne Südbadens hoch.
Fünf Minister darf die CDU stellen. Als gesetzt gilt neben Strobl (Nordwürttemberg) und Hauk (Nordbaden) inzwischen auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut (Württemberg-hohenzollern). Für Reinhart (Nordwürttemberg) wiederum soll sich Kretschmann eingesetzt haben, als er von den Plänen für eine neue Cdu-fraktionsspitze hörte. Der Ministerpräsident schätzt Reinhart als Brückenbauer und ist um die Stabilität der CDU besorgt, da er seine Partei nur mit Mühe von einer Neuauflage von Grün-schwarz überzeugen konnte. „Thomas, nimm den Wolfgang mit“, soll er Strobl aufgetragen haben. Damit bleibt noch das neue Ministerium für Wohnen. Dafür werden zwei Frauen gehandelt: Fraktionsvize Nicole Razavi (55), die Strobl als Mitglied im Kernverhandlungsteam imponiert hat, aber wie er und Reinhart aus Nordwürttemberg kommt. Und die fachlich ebenfalls anerkannte Abgeordnete Marion Gentges (50), die auch das Kriterium Südbaden erfüllt. Eine der beiden dürfte Ministerin werden, die andere Staatssekretärin für Digitalisierung.
Auch Kretschmann hat sein Team weitgehend zusammen. Dem Vernehmen nach werden Theresia Bauer (Wissenschaft),
Winfried Hermann (Verkehr) und Manfred Lucha (Soziales) ihr Amt behalten, das von der CDU übernommene Kultusressort soll die bisherige Staatsministerin Theresa Schopper leiten. Neubesetzungen gibt es im Finanz- und im Umweltressort, da die bisherigen Edith Sitzmann und Franz Untersteller ausscheiden. Heiß gehandelt als neuer Finanzminister wird der 37-jährige Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz, der sich im Wirecard-untersuchungsausschuss Reputation erworben hat. Für das Umweltressort werden Grünen-fraktionsvize Thekla Walker, Finanz-staatssekretärin Gisela Splett und die Karlsruher Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach gehandelt. Weder Splett noch Lisbach, heißt es, dränge es in die erste Reihe.
Mit Walkers Berufung könnte Kretschmann nebenbei einen ihm missliebigen Vorstoß für eine Doppelspitze in der Fraktion elegant unterminieren. Noch ist unklar, ob den internen Forderungen ein entsprechender Antrag folgt, und ob dieser überhaupt eine Chance hätte. Am Montag will sich der bisherige Vorsitzende Andreas Schwarz wieder zur Wahl stellen. Sollten ihm die Abgeordneten tatsächlich eine Frau zur Seite stellen wollen, wäre dafür eine der drei Frauen im bisherigen Fraktionsvorstand, Thekla Walker, Andrea Lindlohr und Sandra Boser, prädestiniert – die nun aber wohl alle in die Regierung, Lindlohr und Boser als Staatssekretärinnen, wechseln können.