Die Regierungsriege im Südwesten ist komplett
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl sind die Posten im neuen grün-schwarzen Kabinett vergeben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) startet mit einer stark veränderten Regierungsmannschaft in seine letzte Amtszeit. Der Koalitionspartner CDU benennt mit der Abgeordneten Marion Gentges für Justiz und Nicole Razavi für das neue Ressort Wohnen zwei neue Ministerinen. Nicole Hoffmeister-kraut (Wirtschaft), Peter Hauk (Agrar) und Thomas Strobl (Inneres) bleiben im Amt, Strobl zudem Vize-regierungschef. Die CDU schickt damit erstmals mehr Ministerinnen als Minister in die Regierung. Ihren Ex-vorsitzenden Wolfgang Reinhart nominierte die Fraktion als Landtags-vizepräsident.
Für die Grünen wird die bisherige Staatsministerin Theresa Schopper das Kultusressort leiten. Neuer Finanzminister wird der bisherige Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz, neue Umweltministerin die bisherige Fraktionsvize Thekla Walker. Theresia Bauer (Wissenschaft), Manfred Lucha (Soziales) und Winfried Hermann (Verkehr) machen weiter.
Staatssekretäre für die CDU werden Sabine Kurtz (Agrar), Siegfried Lorek (Justiz) und Patrick Rapp (Tourismus). Wilfried Klenk bleibt in der Funktion im Innen- und Volker Schebesta im nun grün-geführten Kultusressort, das mit Sandra Boser auch eine grüne Staatssekretärin erhält. Auf grüner Seite rücken zudem Ute Leidig (Soziales), Elke Zimmer (Verkehr) und Andrea Lindlohr (Wohnen) zu Staatssekretärinnen auf, der bisherige Regierungssprecher Rudi Hoogvliet wird neuer Bevollmächtigter des Landes in Berlin mit Staatssekretärs-rang. Gisela Splett (Finanzen) und Petra Olschowski (Kunst) behalten ihr Amt, Andre Baumann kehrt auf seinen früheren Posten als Umwelt-staatssekretär zurück.
Die grüne Fraktion bestätigte ihren Vorsitzenden Andreas Schwarz einstimmig und nominierte Muhterem Aras erneut als Landtagspräsidentin. An diesem Dienstag konstituiert sich der Landtags, am Mittwoch ist die Wahl von Kretschmann zum Ministerpräsidenten geplant.
Acht von zehn Eltern wünschen sich, dass Schulen mehr Gestaltungsfreiheit bei der Vermittlung von Wissen bekommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey, das die Fdp-bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Am ausgeprägtesten ist diese Haltung in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen mit 87 Prozent.
Das Umfrageergebnis zeige, dass Deutschland seine jungen Menschen nach der Corona-pandemie „endlich zukunftsfit“mache müsse, sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Thomas Sattelberger, dieser Zeitung. „Dazu gehört nicht nur mehr Engagement bei Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, sondern auch ein neues Schulmodell, das schöpferische Kreativität fördert, statt nur auf Instruktion, Drill und Effizienz zu setzen.“Um dieses Ziel zu erreichen bräuchten die Schulen „Gestaltungsfreiheit vor Ort und nicht nur abzuarbeitende Lehrpläne“.
FDP fordert Experimentalkultur
Nötig sei eine Experimentalkultur mit einer großen Auswahl an digitalen Hilfsmitteln. „Künstliche Intelligenz kann als digitaler Coach sehr erfolgreich dabei helfen, Unterricht maßgeschneidert zu individualisieren“, betonte Sattelberger. Das sei der bessere Weg, „als eine ganze Klasse frontal über einen Kamm zu scheren“. Seine Forderung: „Schule muss ein Biotop sein für die Unterschiedlichkeit von Begabung.“
Doch die Digitalisierung der Schulen braucht schnelles Internet. Bei der Versorgung mit den dafür benötigten Glasfaseranschlüssen hakt es jedoch an vielen Schulen. Nur jede zweite Schule verfügt einer Erhebung des Vergleichsportals Verivox zufolge über einen reinen Glasfaseranschluss und damit ein schnelles Internet. Schlusslicht in dem Ranking war Berlin, wo den Angaben zufolge keine einzige Schule Glasfaser-zugang über die besonders gute „Fiber to Home“(ftth-)anschlussart hat. Stuttgart liegt im Mittelfeld, Potsdam ist das Schlusslicht unter den ostdeutschen Landeshauptstädten.
FTTH gilt beim Internet als bester Übertragungsweg, auch weil er nicht so schwankungsanfällig ist wie Telefondrähte oder Fernsehkabel. Ein Großteil von solchen Leitungen ist zwar ebenfalls Glasfaser, es gibt aber ein Problem: Der Weg vom Verteilerkasten bis zum Schulgebäude nicht. mg