Palmer kritisiert „Ausgrenzung“
Tübingens OB reagiert auf Vorwürfe. Der Politikwissenschaftler Eith hält das Ausschlussverfahren für einen Fehler.
Tübingen. Das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer könnte für die Grünen im Wahlkampf aus Sicht von Experten nach hinten losgehen. Über Monate werde jetzt immer wieder die Debatte um die umstrittenen Äußerungen Palmers und somit auf Parteiinterna in den Mittelpunkt gerückt, sagte der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith am Montag.
Die Grünen werfen Palmer Rassismus vor wegen einer bei Facebook geposteten Aussage über den früheren Fußball-nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, und wollen ihn aus der Partei schmeißen. Mit einer Dreiviertelmehrheit hatte der Landesparteitag am Wochenende für ein Ausschlussverfahren gestimmt. Die Südwest-grünen rechnen damit, dass das Verfahren zwischen drei und sechs Monate dauern könnte.
Das Verfahren hat nach Eiths Einschätzung geringe Chancen auf Erfolg, weil für einen Ausschluss Vorsatz oder großer Schaden belegt sein müssten. Dass das gelinge, sei fraglich. Besser wäre aus seiner Sicht gewesen, die Grünen hätten sich inhaltlich deutlich distanziert und klargemacht, dass es sich nur um die Meinung eines Einzelnen handle. Die Grünen entwickelten sich gerade zu einer Volkspartei mit realistischen Chancen auf das Kanzleramt. „Da muss die Partei auch ein Stück weit Querköpfe in den eigenen Reihen aushalten.“
Hingegen räumte die Düsseldorfer Parteienforscherin Sophie Schönberger einem Ausschlussverfahren gute Erfolgschancen ein – angesichts des Inhalts der Äußerung, um die es hier geht, und der exponierten Stellung Palmers. Es gebe aber bisher kaum Fälle, in denen die Grünen Mitglieder aufgrund öffentlicher Äußerungen ausgeschlossen haben.
Palmer sagte inzwischen der „Bild“-zeitung: „Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es gar nicht zu posten.“Aber darum gehe es nicht. „Argumente in der Sache sind mir immer willkommen, ich wehre mich gegen Ausgrenzung und Denunziation“, sagte der 48-Jährige. „Teile der politischen Führung der Partei haben sich der linken Identitätspolitik verschrieben.“
Der Oberbürgermeister wollte nach eigenen Worten keine Aufmerksamkeit erhaschen. Er habe „einem meiner langjährigen innerparteilichen Gegner“zu verstehen geben wollen, wie absurd er seine „konstruierten“Rassismusvorwürfe finde, schrieb er am Montagmorgen auf Facebook. „Gewissermassen pädagogische Satire.“Er hätte sich aber denken müssen, „was der daraus machen würde“, schrieb Palmer. „Den Vorwurf der Naivität lasse ich mir deshalb gefallen.“