Ministerin sieht keinen Bedarf

Das Land plant kein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan, sagt Jusitzministerin Gentges.

Stuttgart. Baden-württembergs Justizministerin Marion Gentges sieht derzeit keinen Anlass für ein Landesprogramm zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. Das sei die gemeinsame Haltung der grün-schwarzen Landesregierung, sagte die Cdu-politikerin der „Stuttgarter Zeitung“und den „Stuttgarter Nachrichten“(Montag). Ein „Überbietungswettbewerb“werde der Sache nicht gerecht.

Auch eine Diskussion über höhere Aufnahmequoten hält Gentges derzeit für nicht notwendig. Alle Bundesländer seien bereit, sich an dem Aufnahmeprogramm des Bundes zu beteiligen, sagte die Ministerin den Zeitungen. Damit seien 100 Prozent der Ortskräfte verteilt. Zudem betonte sie, dass es derzeit keine seriösen Prognosen über künftige Flüchtlingszahlen gebe. „Wenn sich die Zahlen ändern, müssen wir damit umgehen und auch da ist Badenwürttemberg kein Land, das sich seiner Verantwortung entzieht“, so die Justizministerin.

Nach dem Verteilungsschlüssel des Bundes nimmt Badenwürttemberg rund 13 Prozent der weiter ankommenden Menschen aus Afghanistan auf. Alle sogenannten Ortskräfte sollen im Südwesten sofort Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zudem sind sie krankenversichert, wie Ministerin Gentges zuletzt bekanntgegeben hatte. In den vergangenen Wochen sind bereits mehrere Hundert afghanische Flüchtlinge in den Südwesten gekommen.