Umwelthilfe will Autokonzerne zu Klimaschutz zwingen
Umweltschützer wollen in Karlsruhe ein Verbrenner-aus ab 2030 einklagen. Mercedes-benz will sich mit allen Mitteln juristisch wehren.
Die beiden Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace wollen deutsche Großkonzerne zu mehr Tempo beim Klimaschutz zwingen. Sie fordern BMW, Mercedes-benz, Volkswagen und Wintershall Dea auf, den „klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich zu beschleunigen“, wie sie am Freitag in Berlin mitteilten. Bis zum Jahr 2030 sollen die drei Autohersteller unter anderem den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren stoppen, das Ölund Erdgasunternehmen Wintershall Dea solle spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen. Dementsprechende „Anspruchsschreiben“seien den Unternehmen am Vorabend zugestellt worden. Sie hätten nun einige Wochen Zeit, verbindlich zu erklären, wie sie ihre Emissionen senken wollen, ansonsten würde man den Klageweg beschreiten. „Wir ziehen diese Sache durch, im Zweifel bis ans Bundesverfassungsgericht“, kündigte Klägeranwalt Remo Klinger an.
Die Organisationen berufen sich auf einen Beschluss der Karlsruher Richter von April, wonach künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz hätten. Den Klägern zufolge dürfte dieses auch von Unternehmen nicht verletzt werden. Die Bundesregierung hatte als Reaktion darauf die „Klimaneutralität“des Landes um fünf Jahre auf 2045 vorgezogen. Auf dieses Datum bezieht sich auch das geforderte Aus für Verbrenner, bei denen man von einer durchschnittlichen Nutzung von 14 Jahren ausgeht.
Mercedes-benz lehnte die Forderung ab. Man sehe „keine Grundlage“, eine Unterlassungserklärung abzugeben, den Verkauf von Verbrennern ab 2030 zu stoppen, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“. Wenn es zur Klage komme, würde man sich „mit allen Mitteln“juristisch wehren. Das Unternehmen habe den Wandel zur Klimaneutralität bereits eingeleitet. BMW betonte, der Konzern bekenne sich zum 1,5-Grad-ziel und sehe sich in der Branche als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel.