Steuer-portal könnte Schule machen

Das neue Meldeportal wird heftig kritisiert. Ein weiteres Bundesland prüft aber ebenfalls so ein Angebot.

Stuttgart. Trotz scharfer Kritik und Internethetze gegen die bundesweit erste Online-plattform für Hinweise auf Steuerbetrug könnte das neue baden-württembergische Angebot Schule machen. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen“, sagte Schleswig-holsteins Finanzministerin Monika Heinold der „Welt“. In diesem Sinne prüfe die Landesregierung auch die Einrichtung eines entsprechenden Online-portals. Thüringen und Berlin planen laut „Welt“-umfrage zwar kein eigenes Portal, schließen aber ein bundesweites Angebot nicht aus.

Baden-württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte das Portal am Montag freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Darauf hatte es Kritik unter anderem von Union und FDP gehagelt. Bayaz verwies darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern gebe, nur eben nicht online.

Für die meisten Menschen in Deutschland kommt ein anonymer Hinweis über Steuerbetrüger allerdings nicht in Frage. 59 Prozent der Befragten antworteten bei einer Umfrage des Instituts Yougov, ein solcher Tipp ans Finanzamt sei für sie nicht wahrscheinlich. Etwa jeder Fünfte (21 Prozent) gab hingegen an, er würde ein Angebot wie die Onlinemeldeplattform nutzen. 18 Prozent machten keine Angabe.

Die Kritik am Portal lässt nicht nicht. Das Angebot schüre das Misstrauen unter Nachbarn und stelle vor allem Hausbesitzer und Handwerker unter Generalverdacht, bemängelte die Mittelstandsund Wirtschaftsunion Baden-württemberg (MIT) der CDU.