Land schiebt Maßnahmen auf
Verschärfungen für Ungeimpfte kommen erst zum Schulbeginn. Bis dahin dürften 300 Intensivbetten belegt sein.
Stuttgart. Beschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-pandemie sollen in Baden-württemberg nun doch erst nach Ende der Sommerferien möglich sein. Nach aktuellen Planungen will die grün-schwarze Landesregierung erst abwarten, dass das geänderte Infektionsschutzgesetz Bundestag und Bundesrat passiert. Darum soll die geplante neue Corona-verordnung im Südwesten voraussichtlich erst Ende kommender Woche verkündet und am 13. September in Kraft treten, hieß es aus dem Staatsministerium in Stuttgart. Dann fängt in Badenwürttemberg auch die Schule wieder an.
Wesentlicher Maßstab für Maßnahmen soll nach dem Bundesgesetz insbesondere die Zahl aufgenommener Corona-patienten in den Kliniken je 100 000 Einwohner in sieben Tagen sein. Es sollen aber auch andere Indikatoren berücksichtigt werden, etwa die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen, die verfügbaren Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Länder sollen dann selbst Schwellenwerte festsetzen. Bisher sind im Infektionsschutzgesetz feste, einheitliche Werte genannt, ab welcher Sieben-tage-inzidenz die Länder oder Behörden vor Ort einschreiten sollen.
Zuletzt hatte es aus dem Landesgesundheitsministerium geheißen, bei 200 bis 250 belegten Intensivbetten wolle das Land erste Gegenmaßnahmen ergreifen.
Die Experten im Landesgesundheitsamt gehen aber davon aus, dass Mitte kommender Woche die 200 überschritten ist. Nach deren Prognosen ist absehbar, dass die Zahl der Intensivpatienten am 13. September den Grenzwert 300 erreichen wird. Dann könnte das Land die 2G-regel einführen. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte oder Genesene etwa Restaurants besuchen dürften. Im Moment gilt die 3G-regel. Danach stehen die Bereiche auch den negativ Getesteten offen.
Das Aufschieben der Änderungen führe dazu, dass sich das Infektionsgeschehen zunächst „ungebremst steigert“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Spd-landtagsfraktion, Florian Wahl.