Cyberangriffe auf Politiker: Regierung rügt Russland
Vor der Bundestagswahl registrieren Behörden massive Hacker-attacken in Deutschland. Die Bundesregierung beschuldigt den Geheimdienst GRU.
Nach einer neuen, besonders intensiven Welle von Cyberangriffen auf deutsche Politiker hat sich die Bundesregierung öffentlich bei der russischen Regierung beschwert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin: „Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyberaktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.“
Diese Forderung habe Staatssekretär Miguel Berger bei einem Treffen der Hohen Arbeitsgruppe
Sicherheitspolitik vergangene Woche auch direkt an den stellvertretenden russischen Außenminister Wladimir Titow gerichtet. Bereits im Juli sollen die Hackerangriffe Thema im Gespräch mit dem russischen Botschafter gewesen sein.
Die Sicherheitsbehörden haben mindestens drei Mal in diesem Jahr den Bundestag über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier informiert. Zuletzt sollen mehrere Abgeordnete von Union und SPD betroffen gewesen sein. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei das Ziel der Angreifer, in private Accounts von Politikern einzudringen, um sie mit „intimen Informationen“zu erpressen oder „fabrizierte Falschnachrichten“zu verbreiten. Hinter „Phishing“-attacken wird die russische Hackergruppe „Ghostwriter“vermutet.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sprach von „verlässlichen Erkenntnissen“, dass die Gruppe „Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können“. Man betrachte das „inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen“.
„Ghostwriter“verbinde seit Jahren herkömmliche Cyberangriffe mit „Desinformationsund Einflussoperationen“. So sei bereits in baltischen Staaten sowie in Polen die öffentliche Meinung beeinflusst worden.