Linke will Zweifel zerstreuen

Wie steht es um die Regierungstauglichkeit der Partei? Ein Sofortprogramm soll Kritiker beruhigen.

Berlin. Obwohl sie auf keinen Fall koalieren wollen, gibt es doch eine wichtige Gemeinsamkeit zwischen CDU/CSU und Linken. Sie sind davon überzeugt, dass das Land am Scheideweg steht. Eine „Richtungsentscheidung“erwartet uns bei der Wahl. Aus Sicht der linken Parteivorsitzenden Janine Wissler wird entschieden zwischen einem „Weiter so“und einem „Politikwechsel“.

Bei der Union sieht man das ähnlich. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder glaubt, es werde zwischen dem Fortbestand einer „bürgerlichen Regierung“und einem „Linksrutsch“entschieden. Immer wieder verlangen Politiker vom CDU oder CSU, die Spd-führung solle erklären, auf keinen Fall gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren.

Das lehnt die Spd-spitze weiter ab. Parteichefin Saskia Esken sagte, man werden „nicht vor Wahlen über mögliche Koalitionspartner sprechen und nachdenken, sondern danach“. Esken stellt künftigen Partnern allerdings die gleichen Bedingungen wie Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Bereitschaft zu solider Haushaltspolitik, Bekenntnisse zur EU und zur Nato.

Die Linken wiederum legen ein „Sofortprogramm“vor, das nach Bekunden der Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch an die Wähler adressiert ist. Auffällig ist, dass Reizthemen vermieden werden. Die Nato beispielsweise, kommt nicht vor. Dafür aber unter anderem ein Mindestlohn von 13 Euro, der Abbau klimaschädlicher Subventionen, ein bundesweiter Mietendeckel, Mindestrente von 1200 Euro, Rüstungsausgaben kürzen und Angleichung der Löhne und Renten im Osten auf Westniveau.

Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch wandte sich entschieden gegen die Forderung nach Nato-bekenntnissen. „Ausgerechnet die Partei, die den desaströsen Afghanistan-einsatz maßgeblich zu verantworten hat“, verlange nun von den Linken den Kotau vor der Nato.

Die Linke sei „bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, so Bartsch. Allerdings nur, wenn es wirkliche Veränderungen gebe. Nicht nur bei der Klimapolitik. „Ein starkes Europa der Menschen“wollen die Linken ebenso wie eine solide Haushaltspolitik, versicherte Bartsch. Und die Linken streben nach einem „System kollektiver Sicherheit unter Einschluss von Russland“. Ob man das dann „Nato“oder „Weihnachtsmann“nennen würde, sei ihm egal.

Janine Wissler meinte mit Blick auf die von der SPD aufgestellten Bedingungen: „Wenn man etwas will, dann sucht man Wege, wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe.“Angesprochen auf mögliche Ministerposten in einer künftigen Bundesregierung, sagte Bartsch, dass die Linken es ablehnen, vor der Wahl über so etwas zu reden. Er fügte scherzend hinzu: „Wir können alle Ressorts. Außer Kanzler. Diesmal.“