Der Bekenntnis-wahlkampf

Auch bei Spd-chefin Saskia Esken sind die Linken jetzt unten durch – weil sie dem Rettungsmandat für Afghanistan nicht zugestimmt haben. Man könnte einwenden, dass die Linken eine Rettung der Ortskräfte schon im Juni beantragt hatten und Eskens SPD dagegen stimmte. Oder, dass die Linken den so katastrophal geendeten Einsatz immer abgelehnt haben. Aber das spielt jetzt keine Rolle mehr. Seit die Union durch Wiederbelebung der „Linksrutschgefahr“versucht, aus dem Umfragekeller herauszukommen, sollen nun Bekenntnisse zählen.

Von SPD und Grünen wird verlangt, zu schwören, nie mit den Linken zu regieren, und die Linken sollen auf Wunsch der SPD ein von Herzen kommendes Bekenntnis zur Nato abgeben. Wäre umgekehrt nicht auch eine Bekenntnisforderung gerechtfertigt, die eine weitere Nato-mitgliedschaft

vom Rauswurf der Türkei abhängig macht? Viel schräger, als von einer „antimilitaristischen Partei“vor der Wahl Unterwerfungsgesten mit Blick auf ein Militärbündnis zu verlangen, wäre das auch nicht.

Nun haben die Linken ein „Sofortprogramm“vorgelegt, in dem die

Nato gar nicht vorkommt. Ein Brückchen ist das schon. Scholz und Baerbock werden es nicht betreten – aber drauf verweisen, wenn es zu Verhandlungen mit der FDP kommt. Die Linken dienen als Druckmittel. Die Wahrscheinlichkeit von Rot-grün-rot ist äußerst gering. Aber da die verzweifelte Union den alten Hut hervorgekramt hat, kann Olaf Scholz so tun, als ob er ihn sich vielleicht wirklich aufsetzt. So werden die Trauben für die FDP höher gehängt. Aber am Ende werden die Liberalen wohl nicht mit leeren Händen dastehen. Anders als möglicherweise CDU, CSU und Linke.