Preis-schock bei Benzin?
Zwei Minister haben die Folgen des Klimaschutzgesetzes bereits zu spüren bekommen: Der für den Gebäudesektor zuständige Bauminister Horst Seehofer (CSU) und sein Kollege Peter Altmaier (CDU) im Wirtschaftsressort. Weil die Gebäude in Deutschland 2020 zwei Millionen mehr Tonnen Kohlendioxid ausstießen als ihnen das Klimaschutzgesetz zugesteht, mussten die Unionspolitiker ein Sofortprogramm vorlegen, das ein Erreichen der Klimaziele in ihrem Verantwortungsbereich sicherstellt.
So taten es die beiden Minister und präsentierten dem eigens für die Überprüfung der Klimaziele ins Leben gerufenen „Expertenrat für Klimafragen“ein 5,8 Milliarden Euro schweres Förderprogramm zur Gebäudesanierung vor. Durch Dämmung oder den Austausch alter Ölheizungen sollten die Klimaziele in den kommenden Jahren wieder erreicht werden, so ließen es sich Seehofer und Altmaier von Gutachtern bestätigen. Den Klimarat überzeugte dies nicht: Das Förderprogramm wurde abgelehnt, weil es schlecht durchgerechnet und ein Erreichen der Klimaziele noch in diesem Jahr mit ihm nicht gewährleistet sei. Nun müssen sich die Ressorts etwas Neues überlegen, was alles andere als leicht ist im trägen Immobilienbereich.
Ähnliches Ungemach droht im kommenden Frühjahr wohl auch dem Verkehrsminister, wer auch immer diesen Posten dann innehaben wird – und mit ihm oder ihr Millionen Autofahrern. Denn wie ein noch unveröffentlichter Berichtsentwurf des Umweltministeriums zeigt, wird der Verkehr seine Klimaziele in diesem Jahr reißen. Das Verkehrsministerium wird ein Sofortprogramm vorlegen müssen, das ein Erreichen der Vorgaben sicherstellt. Das Problem: Im Verkehrsbereich müssen bis 2022 womöglich 20 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das ist eine enorme Summe: Die deutschen Pkw insgesamt emittieren rund 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr.
Im Grunde lässt sich eine solche Reduktion nur über Mobilitätsverzicht, zumindest mit dem Pkw, erreichen. So wird bereits spekuliert, um wieviel Cent der Spritpreis über eine Erhöhung der Co2-steuer angehoben werden müsste, um die Menschen vom Autofahren abzuhalten. Von bis zu 70 Cent ist die Rede. Es sei denn, die kommende Regierung überdenkt das Klimaschutzgesetz in dieser Form noch mal.