„Klotzen und nicht kleckern“
Der Präsident des Städtetags Baden-württemberg, Peter Kurz, über Defizite des Bildungssystems, Döner als Impfanreiz und die Schleifspuren der Pandemie in den kommunalen Haushalten.
Im Ehrenamt Präsident des Städtetags, im Hauptberuf Oberbürgermeister von Mannheim: Kaum aus dem Urlaub zurück, hat Peter Kurz (SPD) wieder einen vollen Terminkalender. Für das Gespräch nimmt er sich dennoch fast eineinhalb Stunden Zeit, es dreht sich ums Impfen, abgehängte Schüler – und das liebe Geld.
Wie hoch ist in Ihrer Stadt Mannheim die Impfquote?
Peter Kurz:
Wir liegen bei der Impfquote im Landesschnitt. Angesichts der sozialen Struktur Mannheims ist das ein Erfolg.
Wie erreichen Sie Unentschlossene?
Wir haben relativ früh, als die Nachfrage noch größer war als das Angebot, auch in den Stadtteilen mit schwierigen sozialen Lagen Impfungen angeboten. Da haben sich Schlangen gebildet, das hatte in manchen Stadtteilen Eventcharakter. Inzwischen ist es viel mühsamer, die Impfquote weiter zu erhöhen. Dazu brauchen wir aber weiter Präsenz in der Fläche und niederschwellige Angebote jenseits der Hausärzte.
Dazu zählen Sie auch Prämien wie Döner oder Bratwurst?
Warum nicht? Wir haben als Stadt gemeinsam mit der City Werbegemeinschaft die Aktion „In den Arm, auf die Hand“gestartet: Wer sich impfen lässt, erhält etwa einen Döner Kebap gratis. Das motiviert nicht Massen, aber doch die eine oder den anderen. Dass sich Geschäfte und Restaurants hier mit freiwilligen Leistungen engagieren, ist auch ein Signal: Den Kampf gegen Corona können wir nur gemeinsam gewinnen.
Wie viele, schätzen Sie, sind fürs Impfen unerreichbar?
Die Quote derer, die fürs Impfen völlig unerreichbar sind, liegt vielleicht bei fünf Prozent. Darauf deuten Daten des RKI hin, das deckt sich mit meiner Einschätzung. Schwer zu erreichen sind bis zu 15 Prozent. Ein großer Teil derer, die jetzt noch zögern, agiert aus Bequemlichkeit oder einer falschen Kosten-nutzen-rechnung. Wenn die Nachteile im öffentlichen Leben für Ungeimpfte größer werden und vor allem klarer wird, dass für diese Gruppe eine Infizierung auf der Zeitachse hoch wahrscheinlich ist, geht diese Rechnung nicht mehr auf. Da werden noch einige umdenken.
Also keine Impfpflicht?
Die Politik in Berlin hat sich früh gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Falls die Impfquote stagniert bevor die Pandemie gestoppt ist, wird die Frage aber wieder auf die Tagesordnung kommen. Daher würde ich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht ausschließen.
Fürs neue Schuljahr verspricht Stuttgart Präsenzunterricht. Wird genügend für den Schutz der Schülerinnen und Schüler getan?
Wir haben Maskenpflicht. Wir haben in der Altersgruppe ab 12 auch eine wachsende Zahl an Geimpften. Wir haben Tests. Wir haben das Abstandsgebot und wir haben das Lüften…
… aber nicht überall Luftfilter…
Da, wo schlecht gelüftet werden kann, halten wir als kommunale Schulträger Luftfilter für zwingend. Aber ein Luftfilter kann das Lüften nicht ersetzen. Wenn ein Einbau dazu führt, dass weniger gelüftet wird, haben wir ein Minusgeschäft gemacht. Der wirksamste Schutz für unsere Kinder wäre es übrigens, wenn sich alle Erwachsenen impfen lassen würden. Es ärgert mich maßlos, wenn
Städtetagspräsident Peter Kurz ist OB in Mannheim. ausgerechnet Impfgegner behaupten, die Politik würde nicht genug zum Schutz der Kinder tun. Dafür sind wir als Gesellschaft insgesamt verantwortlich.
Kann man fürs neue Schuljahr wirklich Präsenzunterricht garantieren?
Dafür kann niemand eine Garantie abgeben! Falls Infektionszahlen unter Schülern dramatisch hochgehen sollten, würde man das bei der Bewertung ja schlecht ausblenden können.
Sind Schüler während der Pandemie abgehängt worden?
Es wurden Schüler abgehängt, eindeutig. Die Ungleichheit und mangelnde Bildungsgerechtigkeit haben sich mit der Pandemie weiter verschärft. Vor dem Hintergrund der Forderungen, dass Unterricht generell digitaler werden solle, muss uns das eine Warnung sein: Digitaler Unterricht hat seine Chancen, er birgt aber auch die Gefahr, die soziale Spaltung zu verstärken.
Was kann eine Strategie sein?
Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag findet sich ein Ansatz, den ich gut finde: basierend auf den Sozialdaten den Schulen Mittel und Personal zuzuweisen.
Was muss das aus Ihrer Sicht konkret heißen?
Schulen mit ausgeprägten Herausforderungen brauchen 30 bis 50 Prozent mehr Mittel und Personal als der Durchschnitt. Wo die Not am größten ist, sollte man klotzen und nicht kleckern.
Um wie viele Schulen geht es da?
In Mannheim geht es da um sechs oder sieben der 35 Grundschulen. Ähnliche Relationen könnte ich mir noch für Pforzheim und Heilbronn denken, in anderen Städten wären es vielleicht zwei, drei. Bei kleineren Städten und Gemeinden im Land sind das Einzelfälle. Es geht also nicht um hunderte Standorte, sondern um eine überschaubare Gesamtzahl.
Derzeit läuft das Lernbrücken-programm des Landes, bald das Rückenwind-programm des Bundes. Wird genügend getan, um Lernlücken zu schließen?
Ich habe den Eindruck, dass die Bedarfe größer sind als die Angebote. Bei den Schülern, die abgehängt worden sind, kann ein zweiwöchiges Lernbrücken-angebot die Defizite eines Jahres sowieso sicher nicht ausgleichen. Da braucht es andere Ansätze.
Die Landesregierung sagt: Es wird keine Generation Corona geben. Bedingt das mehr Investitionen?
Wir haben in der Bildungspolitik schon seit Pisa nicht adäquat auf die Befunde reagiert. Wir steuern unser Bildungssystem weiter zu zentralistisch statt den Schulen vor Ort mehr Verantwortung zu übertragen – sie am Bildungserfolg zu messen. Wir haben immer noch keine wirklich multiprofessionellen Teams. Das holt uns jetzt ein. Das System ist nicht so aufgestellt, dass es eine Krise wie die Corona-pandemie, die individualisierte Reaktion und viel Flexibilität verlangt, einfach abfedern kann.
Corona bestimmt auch die Finanzbeziehungen zum Land. Was erwarten Sie für 2022?
2020 haben Bund und Land die Kommunalfinanzen erheblich stabilisiert. Das war gut, die kommunalen Investitionen haben der
Wirtschaft sehr geholfen. 2021 ist die Situation gemischter, 2022 wird für die Kommunen das schwierigste Jahr: Die Ausgleichsbereitschaft von Bund und Land lässt nach, obwohl die Schleifspuren der Pandemie sichtbar sind. Insbesondere Kliniken, Nahverkehr, Kongresszentren werden absehbar weiteren Hilfebedarf haben, Dazu kommen neue Faktoren.
Worauf spielen Sie an?
Die Verkehrswende zum Beispiel zahlt sich nicht allein – auch nicht durch eine Nahverkehrsabgabe. Die These des grün-schwarzen Koalitionsvertrags, wonach die Transformation zum Nulltarif zu haben sein wird bzw. unter Finanzvorbehalt zu stellen ist, ist nicht haltbar. Die 2020er Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt, wenn wir das Klima retten wollen. Wenn die Kommunen künftig weniger investieren könnten, als geplant, wäre das auch für den Klimaschutz verheerend.
Die Schuldenbremse legt auch dem Land Fesseln an.
Die Schuldenbremse darf nicht die noch relevantere Generationenfrage Klima ausbremsen. Dass es dabei im Übrigen auch um sinnvolle Finanzpolitik geht, haben uns die Folgen des Starkregens in Rheinland-pfalz und Nordrhein-westfalen doch gerade erst wieder gezeigt.
Wir haben in der Bilungspolitik schon seit PISA nicht adäquat auf die Befunde reagiert.