Vertrauen verspielt

Nun also doch. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist nicht nur passiv interessierter Beobachter der Pegasus-software, sondern Käufer. Das ist mehr als heikel. Das Programm kann Smartphones in Echtzeit ausspähen, Gespräche mitschneiden, Standortdaten auslesen, heimlich die Kamera aktivieren und die Verschlüsselung von Chatnachrichten umgehen. Die Installation kann niemand verhindern – was autokratische Regime weltweit ausnutzen, um Kritiker und Journalisten auszuspionieren. Das BKA verteidigt sich nun, dass eine Version der Software gekauft worden sei, die nicht alle Funktionen enthalte und dass sie nur in wenigen Fällen eingesetzt worden sei. Beweisen lässt sich das nicht oder nur sehr schwer.

Journalistenverbände wie auch die Opposition schäumen zu Recht. Vertrauen erweckt das Verhalten des

BKA wahrlich nicht, zumal der Einkauf von Pegasus auch intern juristisch sehr kritisch gesehen wurde. Denn einer Total-überwachung sind höchstrichterlich aus Karlsruhe – zum Glück – sehr enge Grenzen gesetzt.

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde auch das Recht des Staates eingeschränkt, ihm bekannte Sicherheitslücken in It-systemen für sich zu behalten, um einen Überwachungstrojaner zu installieren. Die schwarz-rote Koalition arbeitet im Stillen daran, ein Gremium zu installieren, das entscheidet, welche Lücken geheim bleiben sollen und welche so schwerwiegend sind, dass sie veröffentlicht werden müssen. Das Vorbild für diese an sich gute Idee sind die USA. Das Problem ist: Damit das Gremium erfolgreich arbeiten kann, müssen die Bürger ihm vertrauen können. Das BKA macht ihnen das derzeit schwer.