Unfreundlichkeiten und kein Umschwung beim Triell
Der Csu-parteitag stärkt dem Cdu-kanzlerkandidaten den Rücken. Mit einem umstrittenen Satz löst er Empörung bei Sozialdemokraten aus.
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl gewinnt die Auseinandersetzung um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Schärfe. Nachdem Kanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag auf dem Csu-parteitag in Nürnberg gesagt hatte, „in all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite“, reagierten führende Spd-politiker empört. Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer Schmutzkampagne: Laschet habe historische Leistungen wie die Ostpolitik von Willy Brandt oder das Nein zum Irak-krieg und Errungenschaften wie Mindestlohn und Grundrente verächtlich gemacht. Linken-chefin Susanne Hennig-wellsow sprach von „Geschichtsrevisionismus“.
Aus der CDU wurden die Attacken zurückgewiesen und in einen Zusammenhang mit Desinformation gestellt. Die Aussage Laschets habe sich nur auf „Wirtschafts- und Finanzpolitik“bezogen, der entsprechende Zusatz sei in kursierenden Videos weggeschnitten worden.
Am Samstag hatte sich der Csu-parteitag mit lang anhaltendem Beifall hinter Laschet gestellt. Söder rief ihm zu: „Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst.“Der Csu-vorsitzende sprach von einem „Signal der Entschlossenheit und Kampfkraft“: Man werde die nächsten zwei Wochen gemeinsam „rocken“. Laschet forderte, Scholz müsse sich für seine Reaktion auf die Razzia der Staatsanwaltschaft im Bundesfinanzministerium entschuldigen. Scholz, der Andeutungen gemacht hatte, die Durchsuchungen könnten politisch motiviert sein, habe mit seinen Äußerungen Zweifel am deutschen Rechtsstaat gesät.
Bei den Umfragen zeichnet sich noch keine Trendwende ab. Die SPD baute in einer Insa-umfrage für „Bild am Sonntag“ihren Vorsprung weiter aus und lag nun sechs Prozentpunkte vor der Union. Die Sozialdemokraten gewannen zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 26 Prozent. Die Union blieb bei 20 Prozent.