Abgeordnete legen Themen fest
Corona, die Klimakrise und die Haushaltsstrategie sollen Schwerpunkte in den nächsten Monaten sein.
Stuttgart. Die Sommerpause ist vorbei und die Fraktionen des Landtags gehen in Klausur: In den kommenden Tagen treffen sich die Parlamentarier der einzelnen Parteien, um ihre Schwerpunkte für die Arbeit der nächsten Monate festzulegen.
Die Grünen kommen von Dienstag bis Donnerstag im badischen Karlsruhe zusammen. Zum Auftakt gibt es einen Bürgerempfang, wie ein Sprecher mitteilte. Ein Schwerpunkt sei der Klimaschutz. So befassen sich die Abgeordneten mit den Folgen der Corona-pandemie und der zunehmenden Erderwärmung.
Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen und die CDU, dass der Landtag eine Enquete-kommission „Krisenfeste Gesellschaft“einsetzt. Der Grünen-fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Wir schaffen mit der Enquete-kommission einen Ort, an dem mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft weitergedacht wird, was das Land tun kann, damit Baden-württemberg auf künftige Krisen gut vorbereitet ist – wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch.“
Kommission für Krisen
Die geplante Kommission ist auch Thema bei der Tagung der Christdemokraten in Stuttgart, wie eine Sprecherin mitteilte. Ihre Parlamentarier kommen am Dienstag und Mittwoch zusammen. Sie wollen sich unter anderem mit dem Wandel in der Autoindustrie, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung befassen. Ebenso wie bei den Grünen steht die Änderung des Kommunalwahlrechts auf der Tagesordnung sowie die Haushaltspolitik.
Die FDP trifft sich unterdessen am Dienstag und Mittwoch in Sigmaringen. Im Mittelpunkt steht die Haushaltpolitik. Fraktionschef Hans-ulrich Rülke sagte: „Wir werden uns dem Sachstand der von uns beabsichtigten Klage gegen den letzten Staatshaushalt widmen und die weiteren Schritte auf den Weg bringen.“Außerdem wolle man eine klare solide Haushaltstrategie der Fraktion entwickeln. Zudem befassen sich die Liberalen mit der Frage, wie es nach der Corona-pandemie weitergehen soll.
Die 19 Abgeordneten der SPD kommen von Dienstag bis Mittwoch in Heidenheim zusammen. Ein Schwerpunkt hier ist die Corona-strategie im Land. Dazu wollen sich die Parlamentarier mit der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, austauschen. Weitere Themen sind die Energiewende oder das Gesetz zur Wahlrechtsänderung. Die Vertreter der AFD treffen sich Dienstag bis Donnerstag. Den Ort nannte ein Sprecher nicht. Die Abgeordneten wollen sich zu den Themen Haushalt, den Folgen der Pandemie und der Entwicklung in Afghanistan beraten.