Einschränkungen kommen
Die neue Corona-verordnung trifft Nicht-geimpfte hart. Entscheidendes Kriterium ist jetzt die Situation in den Krankenhäusern.
Die erwartete neue Corona-verordnung des Landes soll voraussichtlich zum Donnerstag in Kraft treten. Für den Fall steigender Krankenhausauslastungen sieht sie strengere Regeln für Ungeimpfte vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich in einem Podcast an Impf-skeptiker wenden.
Die kommende Corona-verordnung basiert auf der neuen Fassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Die Landes-verordnung soll deshalb an diesem Mittwoch notverkündet werden und ab Donnerstag gelten, wie Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Dienstag erklärte. Die Verordnung sei innerhalb der Regierung bereits abgestimmt.
Unterschied um Faktor zehn
Die neuen Regeln stellten keine Strafaktion dar und auch keinen Versuch, eine Zwei-klassen-gesellschaft zu etablieren, sagte Regierungschef Kretschmann. Sowohl bei den Inzidenzen als auch bei der Hospitalisierungsrate gebe es zwischen Geimpften und Ungeimpften inzwischen einen Unterschied um den Faktor zehn. „Wir müssen uns auf die konzentrieren, die Träger der Pandemie sind. Das sind nachweislich der Fakten einfach die Nicht-geimpften.“
Dem Landesgesundheitsamt zufolge lag die Sieben-tage-inzidenz bei Menschen mit abgeschlossener Immunisierung am Montagabend bei 18,9, bei den anderen hingegen bei 203,8. Den Anteil der Menschen ohne abgeschlossene Immunisierung unter den Corona-patienten auf Intensivstationen im Land bezifferte Lucha auf mehr als 90 Prozent.
Der Staat habe eine Schutzverpflichtung denjenigen gegenüber, die sich nicht impfen lassen könnten, sagte Kretschmann. Zudem müsse das Gesundheitssystem vor Überlastung bewahrt werden. „Sie wissen, die Impfung schützt häufig auch vor Übertragung und in besonderen Fällen, wenn sie nicht vor Übertragung schützt, vor schweren Verläufen“, so Lucha.
Die Regierung hatte Eckpunkte des neuen Systems schon vergangene Woche bekannt gegeben. Eine wichtige Rolle wird die Sieben-tage-hospitalisierungs-inzidenz spielen. Sie beschreibt, wie viele Menschen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche wegen einer Corona-infektion ins Krankenhaus müssen. Ein zweites Kriterium wird die Kapazität der Intensivstationen sein.
Der Plan sieht jenseits einer „Basisstufe“zunächst eine „Warnstufe“vor. Sie soll erreicht sein, wenn die Hospitalisierungs-inzidenz bei mindestens acht liegt (Wert vom Montag: 2,2) oder mindestens 250 Intensivbetten durch Corona-patienten belegt sind (Montag: 204). Die Schwellenwerte seien mit Intensivmedizinern
entwickelt worden, sagte Lucha. „Im Wesentlichen wird in der Warnstufe die 3G-nachweispflicht modifiziert, so dass nicht immunisierte Personen für die meisten Lebensbereiche einen Pcr-test-nachweis vorlegen müssen.“Antigen-schnelltests würden dann nicht mehr ausreichen.
Die „Alarmstufe“wird erreicht, wenn die Sieben-tage-hospitalisierungs-inzidenz bei mindestens zwölf liegt oder sich mindestens 390 Corona-patienten auf Intensivstationen befinden. „Aufgrund der akut drohenden Überlastung des Gesundheitssystems“werde dann in den meisten Lebensbereichen der Nachweis erforderlich sein, entweder geimpft oder genesen (2G) zu sein, sagte Lucha. „Das heißt nicht immunisierten Personen wird dann der Zutritt oder die Teilnahme grundsätzlich nicht mehr möglich sein.“
Ausnahmen von diesen Vorschriften sollen für Menschen gelten, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen können oder noch nicht genügend Zeit für eine Impfung hatten, etwa Schwangere oder Minderjährige. Es gibt außerdem Wartefristen vor dem Ausrufen einer neuen Stufe: Für die nächsthöhere Stufe muss die Hospitalisierungs-inzidenz an fünf oder die Auslastung der Intensivbetten an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen erreicht sein. Für die Rückkehr in die niedrigere Stufe müssen beide Werte an fünf Werktage unterschritten werden.
Der Ministerpräsident kündigte an, sich zum Wochenende in einem Podcast speziell an Impfgegner und Impfskeptiker zu wenden. Lucha zufolge plant die Landesregierung auch eine Informationskampagne gegen Fake News zum Thema.
Wir müssen uns auf die konzentrieren, die Träger der Pandemie sind.
Winfried Kretschmann
Ministerpräsident