Kommunen kämpfen um Landesgelder

Landkreistag: Klimawandel lässt sich nicht zum Nulltarif stoppen.

Stuttgart. Der Landkreistag Baden-württemberg fordert von der Landesregierung eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen und höhere Investitionsmittel für Krankenhäuser und Klimaschutz. „Der Klimawandel lässt sich nicht zum Nulltarif stoppen. Wenn das Land die Kommunen nicht finanziell in die Lage versetzt, die im Koalitionsvertrag ausgerufenen Ziele

umzusetzen, werden das Lippenkenntnisse bleiben. Dabei drängt die Zeit“, sagte der Präsident des Landkreistags, der Tübinger Landrat Joachim Walter, der SÜDWEST PRESSE.

Allein die Finanzierung des vom Land geplanten Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs schlage mit bis zu 800 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zu Buche. „Das ist ein Kraftakt, da kann sich das Land nicht drücken.“

Auch als Lehre aus der Pandemie fordert Walter eine Stärkung des Gesundheitssystems: „Das Land muss die Investitionsmittel für Krankenhäuser aufstocken.“Mehrbedarf sieht Walter auch beim kommunalen Finanzausgleich, da die erwarteten Zahlungen im Haushaltsjahr 2022 rund 475 Millionen Euro unter den vor der Pandemie gemachten Prognosen liegen würden. Auf diese Mittel seien aber nicht zuletzt finanzschwache Kommunen angewiesen. „Wir brauchen daher einen Ausgleich des Landes.“An diesem Freitag will die Haushaltskommission der Landesregierung erste Entscheidungen über den Etat 2022 treffen. rol