Eine Frage der Pauschale
des Wahl-o-mat bereitet die Frage 27 besonderes Kopfzerbrechen: Dort wird gefragt, ob Krankenhausbehandlungen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden sollen. In der Öffentlichkeit sind diese Pauschalen weitgehend unbekannt – auch wenn sie spürbare Auswirkungen darauf haben, wie man als Patient behandelt wird. Seit 2003 kann ein Krankenhaus nicht mehr bei den Kassen abrechnen, wie lange ein Patient auf Station liegt. Sattdessen gibt es pro Erkrankung eine Pauschale: Dieselbe Krankheit, dasselbe Geld – egal, wo der Eingriff erfolgt, egal, wie das Haus ausgestattet ist. Für eine Hüftoperation bekommt die Klinik weniger Geld als für eine Nierentransplantation. In der Konsequenz heißt das: Wer einen Patienten möglichst schnell entlässt, macht Gewinn. Wer viele komplizierte Behandlungen mit besonders lukrativen Pauschalen durchführt, macht noch mehr Gewinn.
Mit den Pauschalen sollte ausschließlich die Behandlung finanziert werden. Sollte. Doch weil die Bundesländer seit Jahren ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, die Investitionen der Kliniken zu bezahlen, fehlen diesen Milliarden Euro. Sie knapsten das Geld von den Pauschalen ab und eine Folge davon ist, dass am Pflegepersonal gespart wurde. Letzteres ist mittlerweile von der Groko korrigiert worden. Die Länder zahlen immer noch wenig, doch wurde Einsparungen am Personal ein Riegel vorgeschoben.
Parteien uneins
Soll es bei dieser Korrektur bleiben oder muss mehr geschehen? Für die Grünen sollen Kliniken „nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden“. Dafür brauche es ein neues System. Die SPD sagt, man werde die Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen „und wo nötig abschaffen“. Ein Beispiel wird genannt: Kinderkliniken, die sich außerhalb der Ballungsräume nicht rechneten und so geschlossen würden, müssten anders finanziert werden. Auch die AFD macht die Pauschalen, die ein Zuteilungsund Sparsystem mit der „Heckenschere“seien, für ein Kliniksterben im ländlichen Raum verantwortlich. Die Linke fordert ebenfalls die Abschaffung der Fallpauschalen, denn sie schafften falsche Anreize: „Diagnosen, die sich lohnen, werden öfter gestellt.“Die Frage nach den Pauschalen ist also berechtigt – und muss nach der Wahl beantwortet werden.