Ein Ja mit vielen Bedingungen

SPD und FDP wollen Wahlrechtsreform mittragen. Eine Aufblähung des Landtags lehnen sie ab.

Stuttgart. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP im Landtag wollen die geplante Wahlrechtsreform der grün-schwarzen Regierung mittragen, eine Aufblähung des Landtags aber vermeiden. Das signalisierten die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-ulrich Rülke (FDP) am Donnerstag.

Nach jeweils dreitägigen Klausurtagungen ihrer Fraktionen stellten die beiden Vorsitzenden Ergebnisse vor. Neben einem Positionspapier zum Thema „Künstliche Intelligenz“(unsere Zeitung berichtete) haben die Sozialdemokraten in Heidenheim „18 Forderungen für Energiewende und Klimaschutz“erarbeitet. Zehn Punkte sind dem Ausbau der Windkraft gewidmet, vor allem der Beschleunigung der Verfahren. Der 1000-Meter-abstand zur Wohnbebauung soll fallen. Weitere befassen sich mit der Photovoltaik, vor allem der Freiflächenphotovoltaik, und der Wärmewende. Die SPD fordert außerdem bis Ende 2023 an Landesliegenschaften 1000 Ladesäulen für E-mobile.

Sinkt das Wahlalter auf 16?

Den Plan der Regierung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und ein Zweistimmensystem mit geschlossenen Landeslisten einzuführen, trägt Stochs Fraktion mit. Allerdings fordern die Sozialdemokraten zuvor Modellrechnungen zur Zusammensetzung des Parlaments. „Um zu sehen: Führt es zu einer Aufblähung des Landtags? Und um dann in den Regeln möglicherweise auch etwas anders machen zu können.“Für ein Wahlrecht ab 16 muss die Landesverfassung geändert werden. Dazu braucht die Regierung Teile der Opposition.

Fdp-fraktionschef Hans-ulrich Rülke warnte vor einer Dynamik wie im Bundestag, wo für die Zeit nach September ein deutlicher Anstieg der Abgeordnetenzahlen erwartet wird. Im Landtag könne ein vergleichbares Wahlrecht zu mehr als 300 Mandatsträgern führen; aktuell sind es 154. „Da müssen wir uns schon genau den Gesetzentwurf anschauen und werden auch die Frage formulieren, wie das sichergestellt ist, dass nicht Ähnliches in Badenwürttemberg passiert.“

Zur Fdp-klausur in Sigmaringen präsentierte Rülke ein Positionspapier seiner Fraktion, das sich mit der Frage „Was kommt nach Corona?“beschäftigt. In dem Zehn-punkte-plan werden Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte und zur Entlastung der Wirtschaft vorgeschlagen, etwa durch die vorübergehende Erleichterung verkaufsoffene Sonntage einzuführen. Die Liberalen setzen zudem auf eine Absenkung der Grunderwerbsteuer und fordern mehr Autonomie für Schulen und Hochschulen. Jens Schmitz