Grün-schwarz schafft 1200 Stellen und tilgt Schulden
Koalitionsspitze einigt sich auf Haushaltsentwurf für 2022. Landesweites Öpnv-ticket für Jugendliche geplant.
Die Spitzen der Landesregierung haben sich auf den Haushaltsentwurf für 2022 geeinigt. Erste Details haben die Koalitionäre am Wochenende bekanntgegeben. Danach will Grünschwarz 1200 neue Stellen schaffen und eine knappe halbe Milliarde Euro an Corona-schulden tilgen. Zugleich investiert die Koalition rund 915 Millionen Euro zusätzlich. „Den begrenzten Spielraum werden wir gezielt nutzen, um die Folgen der Pandemie abzufedern, etwa an Schulen oder im Einzelhandel“, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Man investiere zugleich in die Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft, in Innovationen und Klimaschutz.
Vom Personalaufwuchs profitiert vor allem der Bereich von Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit mehr als 400 neuen Stellen. Gestärkt werden damit vorrangig der Vollzug, aber auch Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bildungsministerin Theresa Schopper (Grüne) kann mit 210 zusätzlichen Deputaten planen; das ist der zweitgrößte Aufwuchs. Sie hatte zunächst einen Bedarf von mehr als 1500 Neustellen angemeldet. Die Zusatzdeputate sind zur besseren Bewältigung der Inklusion sowie zur Entlastung von Rektoren vorgesehen. Mit 184 weiteren Stellen für den öffentlichen Gesundheitsdienst darf Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) rechnen.
Grünen-fraktionschef Andreas Schwarz hob bei den Programm-mitteln die Einführung eines landesweiten Jugendtickets für den gesamten öffentlichen Nahverkehr im Land zum Preis von 365 Euro pro Jahr hervor. Im Etat 2022 schlägt sich das Projekt mit 27 Millionen Euro nieder. Cdu-fraktionschef Manuel Hagel betonte die Stärkung der Justiz und die Fortführung der Einstellungsoffensive bei der Polizei.
Die Opposition wirft der Koalition vor, die schwarze Null sei 2022 nur möglich, weil Grünschwarz beim jüngsten Nachtrag für den Etat 2021 Kredite über 1,2 Milliarden Euro aufgenommen hat. SPD, FDP und AFD bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.