Grüne und Liberale läuten Endspurt ein
FDP-CHEF Lindner lässt sich bei Parteitag viele Optionen offen.
Berlin. Mit Parteitagen sind die Liberalen und die Grünen am Sonntag in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes gestartet. Eindringlich warnte FDPCHEF Christian Lindner die 520 Delegierten vor einem „Linksruck“. Der FDP-CHEF hatte die Liberalen nach Berlin gerufen, um inhaltliche Vorfestlegungen für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zu formulieren.
„Wir schließen aus: Steuererhöhungen, wir schließen aus: eine Aufweichung der Schuldenbremse, wir schließen aus: einen Linksruck in Deutschland“, sagt der FDP-CHEF. Darüber hinaus gehende Festlegungen auf eine Koalition lehnte er ab.
Lindner behielt es sich in seiner Rede ausdrücklich vor, dass die FDP als Teil einer künftigen Koalition auch einen Kandidaten zum Kanzler wählen könnte, dessen Partei nicht stärkste Kraft geworden ist.
Grünen-kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb vor ihren Delegierten, auf die Unentschlossenen zuzugehen. Der Parteitag beschloss einstimmig einen „Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand“. Es gehe darum, „Klimaschutz mit einer starken Sozialpolitik zu verbinden und so Sicherheit im Übergang zu schaffen“, heißt es darin.
Am Abend trafen die Kanzlerkandidaten von CDU und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, beim dritten Triell ein letztes Mal vor der Bundestagswahl aufeinander.
Berlin. Wer erwartet hatte, beim dritten Triell (SAT1, Pro7, Kabel 1) einen abschließenden Paukenschlag zu erleben, wurde enttäuscht. Positiv gesprochen: Es wurde meist sachlich diskutiert.
Wer konnte im Vergleich zu den ersten beiden Treffen zulegen?
Eigentlich keiner. Olaf Scholz versprach eine Koalition, die 12 Euro Mindestlohn festlegt. Immerhin. Annalena Baerbock machte deutlich, dass sie im sozialen Bereich mit Scholz im Gleichschritt geht und in der Klimafrage schneller gehen will. Armin Laschet hat das gewollt Kämpferische abgelegt. Das wirkte besonnen und ernst, allerdings nicht sehr mitreißend. Insgesamt blieben aber alle drei in ihren Rollen: Scholz profilierte sich mit sozialer Gerechtigkeit, Baerbock mit Klimaschutz und Laschet mit Wirtschaftswachstum und Innerer Sicherheit.
Wer stand im Mittelpunkt?
Eindeutig Armin Laschet, der gegen eine in vielen Fragen einige Rot-grüne Allianz kämpfen musste und unter anderem in die Rolle kam, Hartz IV zu verteidigen, das einst von SPD und Grünen beschlossen wurde. Selbst als sich Baerbock beim Thema Klima auch auf Scholz einschoss, reichte der ihre Fragen einfach an Laschet weiter.
Was war der persönlichste Moment?
Beim Thema soziale Gerechtigkeit betonten alle ihre Erfahrungen mit dem Thema Armut: Laschet erzählte von Menschen, die in sein Abgeordnetenbüro gekommen sind, um ihm Rechnungen zu zeigen, die sie nicht bezahlen können. Zudem berichtete er von seiner wenig privilegierten Kindheit als Sohn eines Bergmanns. Scholz berichtete über seine Tätigkeit als Arbeitnehmer-anwalt. Annalena Baerbock konnte am nachdrücklichsten erklären, warum es so wichtig ist, Kinderarmut zu bekämpfen und wusste immerhin, wieviel Milch heute im Supermarkt kostet.
Was war die Mogelei des Abends?
Beim Thema Klima versuchte Laschet, seine Partei als Pionierin zu verkaufen. Cdu-umweltminister Klaus Töpfer habe das Thema schon in den 1990er Jahren vorangetrieben. Woraufhin Moderatorin Zervakis darauf hinwies, dass Töpfer in seiner Partei Außenseiter war. In den vergangenen Jahren war es vor allem die Union, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremste. Laschet hingegen machte Umweltschützer für das verschleppte Klimaproblem verantwortlich, weil die Atomkraftwerke bekämpft hätten.
Was war der peinlichste Moment?
Die Aussage einer befragten Bürgerin, die nicht in einen Elternabend durfte, weil sie nicht geimpft, genesen oder getestet war. „Ich bin das vierte G – gesund.“
Wie war die Moderation?
Linda Zervakis und Claudia von Brauchitsch stellten solide Fragen, von denen wenige neu waren.