Teure Versprechen

Der Spd-kanzlerkandidat will Eintrittsalter und Niveau stabil halten. Experten halten das für unbezahlbar.

Berlin. Dass der Spd-kanzlerkandidat Olaf Scholz keine „Rente mit 70“will, unterscheidet ihn nicht von den anderen Parteien. Einen Anstieg des Renteneintrittsalters lehnen auch Union, FDP, Grüne und Linke ab. Kühn ist aber Scholz‘ „Garantie“des Rentenniveaus.

Wie ist die Lage?

Nach 2025 gebe es wegen des demografischen Wandels einen „erheblichen Finanzbedarf “im gesetzlichen Rentensystem, so die Rentenkommission. Deshalb solle man für Etappen von jeweils sieben Jahren „Korridore“festlegen, in denen sich das Niveau und der Rentenbeitrag der Arbeitnehmer bewegen soll. Die Kommission aus Politikern, Wissenschaftlern, Arbeitgeberund Gewerkschaftsvertretern rät für die Zeit von 2025 bis 2032 zu einem Niveaukorridor von 44 bis 49 Prozent. Und das wird damit bezahlt, dass die Jüngeren Beiträge zwischen 20 und 24 Prozent aufbringen (aktuell: 18,6 Prozent).

Was ist das Rentenniveau eigentlich?

Eine ziemlich missverständliche Kenngröße: die Prozentangabe bedeutet nicht, dass man 48 Prozent vom letzten Gehalt oder Lohn als Rente bekommt. Vielmehr geht es um das Verhältnis zwischen dem Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer und der so genannten Standardrente an – also der Rente eines Älteren, der 45 Jahre lang berufstätig war und in dieser Zeit das jeweilige Durchschnittseinkommen verdiente.

Wie entwickelt sich das Niveau?

Zwischen 2011 und 2015 ergab sich bei der Standardrente (West) ein Plus von 1097 Euro auf 1217 Euro im Monat. Das Niveau dagegen sank in diesem Zeitraum dagegen von 50,1 Prozent auf 47,7 Prozent. Der Grund: Löhne und Gehälter erhöhten sich mehr, womit das Niveau zurückging. Dass sich die Renten nicht 1:1 wie die Einkommen entwickeln, ist politisch ausdrücklich gewünscht. Mit dieser Dämpfung wird der Rentenbeitrag

der Jüngeren (und ihrer Arbeitgeber) begrenzt.

Was kostet Scholz’ Niveau-garantie?

Ein Prozentpunkt beim Niveau macht sieben Milliarden Euro im Jahr an Beiträgen und Zuschüssen aus der Bundeskasse aus. Scholz meint, dass seine Garantie bezahlbar sei, wenn viele Leute in Lohn und Brot stünden. Tatsächlich sind Beschäftigung und die Höhe der Entgelte für die Finanzen der Rentenkasse wichtige Stellgrößen, der demografische Wandel aber auch. Der wirkt sich nach Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministeriums so stark aus, dass ein Niveau von 48 Prozent auch bei einem Beitrag von 22 Prozent unbezahlbar wäre: „Würden die zusätzlich benötigten Bundesmittel ausschließlich über eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert, müsste die Mehrwertsteuer im Jahr 2040 auf 27,2 bzw. im Jahr 2060 auf 32,3 Prozentpunkte angehoben werden.“