Ende der Symbolpolitik

Wer rasch ein grün-liberales Kraftzentrum für eine innovative Regierung bilden will, darf sich nicht an Details verkämpfen. Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter hat das erkannt. Und deshalb die Latte beim Thema Tempolimit auf Autobahnen deutlich tiefer gelegt als bisher bei den Grünen üblich. Das ist auch gut so. Tatsächlich handelt es sich bei Tempo 130 um Symbolpolitik, deren einziger Charme ist, einfach einführbar zu sein. Der Beitrag zur Klimarettung jedoch würde sich in engen Grenzen halten. Wobei es müßig ist, darüber zu streiten, ob das Tempolimit nun 0,5 Prozent oder ein ganzes Prozent der Kohlendioxid-emissionen in Deutschland einsparen würde.

Im Übrigen wäre auch der Effekt auf die Verkehrssicherheit überschaubar. Autobahnen sind – bezogen auf die gefahrenen Kilometer – die sichersten Straßen. Natürlich wäre es auf vollen Autobahnen wünschenswert, den Verkehr homogener zu machen, also die extremen Geschwindigkeitsunterschiede der Fahrzeuge zu beseitigen. Das lässt sich aber auch durch temporäre Verkehrsbeeinflussung erledigen. Auf freien Autobahnen aber spricht nichts dagegen, das Gaspedal so bedienen, wie es einem Spaß macht – und wie man es vor sich selbst verantworten kann.

Diejenigen Grünen, die bekennende Autohasser sind, dürften angesichts der pragmatischen Haltung ihrer Führung mit den Zähnen knirschen. Die anderen aber wissen genau, dass der ja tatsächlich begonnene Siegeszug der Elektromobilität ganz automatisch das Tempo auf Autobahnen reduzieren wird. Denn wer mit einem Elektroauto mehr als 130 fährt, wird ganz schnell vom rasanten Reichweitenverlust ausgebremst.