Land plant Empfang für Rückkehrer aus Afghanistan
Ein „Ehrenzeichen“nach dem Vorbild Bayerns will die grün-schwarze Regierung den Soldaten nicht verleihen.
Eigentlich blickt die Landespolitik mit einer gewissen Bewunderung in den benachbarten Freistaat Bayern, das Verhältnis von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Amtskollegen Markus Söder (CSU) hat sich stark verbessert. In einem Punkt will man dem Nachbarn allerdings nicht nacheifern – und zwar, wenn es um die Ehrung von Soldaten geht, die aus dem Auslandseinsatz zurückkehren. Das neue „Gesetz über die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz“vom 19. Februar 2021 soll keine Blaupause für Baden-württemberg sein.
Gefragt hatte die Afd-fraktion im Landtag, ob „auch Badenwürttemberg eigene Pläne verfolgt, analog zur bayerischen Praxis ein Auslandseinsatz-ehrenzeichen zu stiften und welche Regularien und welchen zeitlichen Rahmen sie gegebenenfalls für die Stiftung eines Auslandseinsatz-ehrenzeichens für Bundeswehrsoldaten und gegebenenfalls auch für die Auslandseinsätze von weiteren Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorsieht“.
In der Bayerischen Staatskanzlei hatte Markus Söder Mitte Juli speziell Soldaten des zurückgekehrten Afghanistans-kontingents mit diesem Ehrenzeichen ausgezeichnet. Dieses hat unter den Ehrenzeichen des Landes keine Entsprechung mit dienstlich-militärischem Bezug, stellt die AFD fest, womit sie im Prinzip recht hat. Notwendig sei aber ein „öffentliches und eindeutiges Bekenntnis“zu den Soldaten, so die AFD.
Die Antwort von Staats- und Innenministerium: Solche Planungen gibt es nicht. Man sehe ein derart spezielles Ehrenzeichen als „entbehrlich“an, dies mit Blick auf die hoch differenzierten Ehrenzeichen und Einsatzmedaillen
der Bundeswehr, aber auch wegen den Auszeichnungen des Landes (Ehrennadel, Staufermedaille, Verdienstorden) selbst.
Keine Munition für die AFD
Mit ihrer Antwort will die Landesregierung der AFD erkennbar keine politische Munition liefern: Das Bemühen, nicht in die Ecke gestellt zu werden, die Bundeswehr womöglich nicht genügend zu würdigen, ist im Text offensichtlich. Die grün-schwarze Regierung betont die Wertschätzung für die Bundeswehr. So seien unter den vom Land Geehrten immer wieder aktive Soldaten oder Reservisten, auch nach Auslandseinsätzen, heißt es.
Zudem wird an das 2016 gestiftete Bevölkerungsschutz-ehrenzeichen des Landes erinnert, auch hier befinden sich immer wieder Soldaten und Reservisten unter den Geehrten, möglich sei diese Verleihung auch für Auslandseinsätze. Aufgezählt werden fürderhin die guten Kontakte zur Bundeswehr und regelmäßigen Empfänge für Bundeswehr und die befreundeten Streitkräfte im Land. Auch die Fregatte „Baden-württemberg“dient als Beleg. Im Dezember 2012 wurde das neue Kriegsschiff übrigens von Ministerpräsidentengattin Gerlinde Kretschmann auf diesen Namen getauft.
In einem Punkt war man in Stuttgart dann allerdings doch ganz nah bei Markus Söder: Auch die Landesregierung in Stuttgart plante einen Empfang speziell für zurückgekehrte Soldaten aus Afghanistan. Allerdings musste das für den 1. September 2021 geplante Event durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) abgeblasen werden. Der aktuelle Einsatz der Bundeswehr ab Ende August bei der Luftbrücke nach dem Fall von Kabul ließ die Pläne zunächst platzen. Er sei aber „auf einen zu bestimmenden Termin“verschoben.