Cdu-politiker dringen auf Neuanfang ohne Laschet
Während der Sondierungen mehren sich in der Union die Stimmen für eine personelle Erneuerung – und eine Mitgliederbefragung.
Nach der Wahlniederlage der Union dringen immer mehr Cdu-politiker auf einen inhaltlichen und personellen Neuanfang – und stellen damit Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet in Frage. „Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option“, sagte Parteivize Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. Aus dem Umfeld von Friedrich Merz wurde eine neue Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ins Gespräch gebracht.
Spahn forderte einen Sonderparteitag bis Ende Januar – egal, ob es der Union doch noch gelingen sollte, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Zu Laschet sagte der Bundesgesundheitsminister: „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollten CDU und CSU laut Spahn künftig auf einem gemeinsamen Parteitag treffen.
Es sei „Zeit für junge Köpfe“, sagte auch der Vorsitzender der Jungen Union, Tilman Kuban. „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Einen Erneuerungsprozess und personelle Konsequenzen verlangte auch Cdu-präsidiumsmitglied Norbert Röttgen. Das müsse umfassend geschehen: „Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“.
Vertreter von CDU und CSU trafen sich am Sonntagabend zu ersten Gesprächen mit der Fdp-spitze. Zuvor hatte die SPD erste Sondierungen mit FDP und Grünen. „Es war konstruktiv und sehr sachlich“, sagte Spd-generalsekretär Lars Klingbeil nach dem Treffen mit der FDP. Mit den Grünen sei es ein „sehr gutes, konstruktives Gespräch“gewesen. Die SPD sei jetzt bereit für Dreiergespräche, so Klingbeil, also einschließlich der FDP. Grünen-chefin Annalena Baerbock bremste, über Dreiergespräche werde erst nach dem Sondierungsgespräch am Dienstag mit der Union entschieden.