Die Grünen rüsten sich, die CDU demontiert sich
Koalitionsverhandlungen Bei den Sondierungen am Wochenende ergibt sich wenig Konkretes. Armin Laschets Chancen auf das Kanzleramt schwinden weiter.
Berlin. Noch ist alles offen, aber eines bereits unverkennbar: Während die Union sich vor allem mit internen Machtkämpfen beschäftigt, richten SPD, Grüne und FDP den Blick bereits auf die mögliche Übernahme von Regierungsverantwortung in einer Ampel-koalition.
Die Grünen stimmten auf einem kleinen Parteitag am Samstag ohne Gegenstimme und bei nur einer Enthaltung für einen Antrag, in dem es heißt: „Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden.“Ko-parteichef Robert Habeck formulierte es so: „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen.“Zugleich schwor er seine Partei auf „vier anstrengende Jahre“ein. „Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung.“
Ob die nächste Regierung eine Ampel mit SPD und FDP oder ein Jamaika-bündnis mit Union und FDP sein soll, dazu äußerte sich die Parteispitze nicht. Allerdings hatten die Grünen zuletzt aus ihrer Präferenz für Rot-grün-gelb keinen Hehl gemacht, dies gilt auch als bevorzugtes Modell der Parteibasis. Die Basis soll am Ende in einer Urabstimmung sowohl über den Koalitionsvertrag als auch das grüne Personal in einer Regierung entscheiden.
Über Personalfragen wird auch in der SPD bereits diskutiert. Zunächst geht es allerdings nicht um Ministerposten, sondern das Amt des Bundestagspräsidenten, das nun die Sozialdemokraten aufgrund ihrer Stärke im Bundestag übernehmen. Im Gespräch dafür sei Aydan Özoguz, berichtete die „Bild am Sonntag“. Die SPD würde damit zumindest ein herausgehobenes Amt einer Frau übertragen, denn sowohl das Kanzleramt als auch das des Bundespräsidenten wären im Falle einer Ampel künftig in den Händen (sozialdemokratischer) Männer. Auch im sechsköpfigen Sondierungsteam von Olaf Scholz sind nur zwei Frauen. Scholz hatte Parität im Kabinett für den Fall seiner Regierungsübernahme versprochen.
In der Union wird derweil immer unverhohlener über das Ende von Armin Laschet an der Parteispitze und eine Neuaufstellung der CDU diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Spahn forderte einen Bundesparteitag spätestens im Januar. „Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Andere Spitzenpolitiker der CDU verlangten ein Mitgliedervotum über eine neue Parteispitze, wenn Jamaika scheitern sollte. FDP-CHEF Christian Lindner forderte angesichts dieser Gemengelage: „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen.“