Bundesregierung will Steueroasen austrocknen

Das Finanzministerium nimmt die neuesten Enthüllungen zum Anlass, für einen härteren Kampf gegen illegale Praktiken zu werben.

Die Bundesregierung hat aus Anlass der jüngsten Enthüllungen über heimliche Offshore-geschäfte von Prominenten einen stärkeren internationalen Einsatz gegen Steueroasen gefordert. Die Enthüllungen eines internationalen Journalisten-netzwerks zeigten, „dass wir weiter voranschreiten müssen“bei dem Vorhaben, derartige Oasen auszutrocknen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die nun bekannt gewordenen „Pandora Papers“seien ein „weiterer Ansporn, das zu tun, was diese Bundesregierung sich ohnehin zum Ziel gesetzt hat“.

Die Ministeriumssprecherin verwies in diesem Zusammenhang auf konkrete Fortschritte bei dem Plan, eine internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. Ein solches weltweites Vorgehen „würde den Anreiz von Briefkastenfirmen vermindern“, sagte sie. Die internationalen Verhandlungen darüber seien auf einem „sehr guten Weg“.

Seibert verwies auf bereits verabschiedete gesetzliche Regelungen in Deutschland: zum einen das in diesem Jahr verabschiedete Steueroasenabwehrgesetz, das Hinterziehung, Vermeidung und unfairen Wettbewerb durch Steueroasen vermeiden soll; zum anderen die im Jahr 2017 verabschiedete Regelung zum Transparenzregister, das anonyme Geldflüsse erschweren soll.

Seibert mahnte zu Geduld: „Dass diese Fortschritte nicht sofort dazu führen, dass es keine Steuervermeidung mehr gibt, ist auch klar“, sagte er. „Solche Prozesse greifen nicht sofort, aber sie sind in Marsch gesetzt worden und werden ihre Wirkung haben.“

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, dass die jüngsten Enthüllungen offenbar wenig Bezüge zu Deutschland aufzeigten. Sie betonte aber auch, dass die Bundesregierung keine eigenen Einsichten in die Unterlagen habe: „Wir sind auf die Zuarbeit der Journalisten angewiesen.“

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