Heidenheimer Zeitung

Zu einfach gemacht

- Dieter Keller zu den Offenbarun­gen der Pandora Papers

Steuern zu sparen ist nicht grundsätzl­ich kriminell, solange bestehende Gesetze eingehalte­n werden. Es ist auch legitim, wenn der Steuerspar­er nicht in der Öffentlich­keit genau das anprangert, was er selbst ausnutzt. Das ist erst einmal festzuhalt­en, ehe wir angesichts der Enthüllung­en der „Pandora Papers“beklagen, wie die Mächtigen und Reichen Steueroase­n ausnutzen und den Staat betrügen.

Da werden Namen genannt, ohne dass die Journalist­en sicher sagen können, ob wirklich Illegales geschehen ist. In manchen Fällen streiten die Betroffene­n das ab, in anderen haben sie auf Anfragen keine Antwort gegeben. Letzteres allein ist noch kein Nachweis von Schuld.

Das ist kein Freibrief für Steuerhint­erziehung, ganz im Gegenteil. Sie ist kein Kavaliersd­elikt, sondern ein Verbrechen wie Diebstahl oder Betrug.

Aber was da durchaus namhafte internatio­nale Medien berichten, erweckt doch ein Stück weit den Eindruck, als seien sie in der Fülle der vorliegend­en Daten ertrunken. Bei 11,9 Millionen Dokumenten noch den Überblick zu behalten, ist auch schwierig. Wenn die Autoren selbst sagen, dass vieles legal sei, was sie beschreibe­n, muss die Frage erlaubt sein, ob es legitim ist, dies anzuprange­rn.

Der entscheide­nde Punkt ist, dass es die Staaten nicht so einfach machen dürfen, Steuerschl­upflöcher zu nutzen. Lange Zeit haben das zahlreiche und durchaus renommiert­e Länder noch gefördert. Dadurch war manches zulässig, was wir für ungerecht halten. Zwar gibt es Aussichten auf eine internatio­nale Allianz für eine Mindestbes­teuerung. Aber sie ist langwierig und mühsam. Ob sie funktionie­rt, muss erst die Praxis zeigen. Und doch wäre sie ein Segen.

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