Prominente lieben Steueroasen
Die Pandora Papers decken auf, wer mit welchen Tricks Geld gespart haben soll. Doch nicht alles ist tatsächlich illegal. Betroffene wehren sich.
Claudia Schiffer ist bisher die einzige deutsche Prominente, deren Name bei den jüngsten Enthüllungen über Politiker und Reiche genannt wird, die Geld in Steueroasen versteckt haben sollen. Vorwürfe gibt es nicht nur gegen den tschechischen Premierminister Andrej Babiš, sondern auch gegen den jordanischen König Abdullah II. sowie zahlreiche andere Amtsträger und Reiche. Antworten auf wichtige Fragen:
Woher stammen die Informationen? Dem internationalen Recherchenetzwerk ICIJ wurden 11,9 Millionen Dokumente von 14 Finanzdienstleistern und Anwaltskanzleien zugespielt, die ihren Kunden beim Gründen und Verwalten von Briefkastenfirmen, Trusts oder Stiftungen in Steueroasen helfen. Sie wurden von über 600 Journalisten weltweit ausgewertet, in Deutschland von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR. Angaben zur Herkunft der Unterlagen machen sie nicht, um die Quellen zu schützen.
Was wird Babiš vorgeworfen? Der Milliardär soll 2009 ein Schloss in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro gekauft haben, ohne dies in seiner Heimat offenzulegen. Das Geld soll über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und auf den britischen Jungferninseln geflossen sein. Für Babiš ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung besonders brisant: Er hat gute Chancen, die Parlamentswahl am kommenden Wochenende zu gewinnen. Entsprechend aufgeregt wies er die Anschuldigungen zurück: Das Geld sei versteuert gewesen.
Gegen wen gibt es sonst noch Vorwürfe? In den Daten finden sich mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern, darunter 35 amtierende und frühere Staatslenker. Der jordanische König Abdullah II. soll mindestens 35 Briefkastenfirmen gegründet haben, um Immobilien in den USA und Großbritannien für über 100 Millionen Dollar nicht offenzulegen. Dies sei „aus Gründen der Sicherheit und Privatsphäre“geschehen, erklärte der Königshof. Das Geld stamme aus privaten Mitteln. Der britische Ex-premier Tony Blair und seine Frau Cherie sollen für 6,5 Millionen Pfund ein Bürogebäude in London von einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gekauft haben, die der Familie eines bahrainischen Ministers gehörte. Das hätten sie erst im Zug des Kaufs erfahren, erklärte Cherie Blair. Das Paar soll durch die Konstruktion mehr als 312 000 Pfund Steuern gespart haben.
Nach Angaben der SZ tauchen auch die Namen von mehr als 130 Milliardären auf sowie Prominente wie Fußballtrainer Pep Guardiola, Ex-beatle Ringo Starr, Popstar Shakira und Sänger Julio Iglesias. Zudem werden zahlreiche Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin genannt, die Vermögen aus dubiosen Quellen erlangt haben sollen.
Sind alle Personen, die in den Pandora Papers auftauchen, kriminell? Nein, vieles sei legal, gibt die Süddeutsche Zeitung zu. „Wenn
der Eigentümer einer Briefkastenfirma diese den Behörden seines Heimatstaates offenlegt und die Gewinne versteuert, hat er – zumindest steuerrechtlich – kein Problem.“In vielen Fällen habe sich aber nicht klären lassen, ob das Geld aus Straftaten stammte.
Wie groß ist der Schaden durch Briefkastenfirmen? Durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigen Unternehmenssteuern entgehen dem deutschen Staat jährlich 5,7 Milliarden Euro, schätzt das Münchner Ifo-institut. Weltweit sollen laut der Organisation OECD 11,3 Billionen Dollar in Steueroasen geparkt sein.
Welche Reaktionen gibt es aus Deutschland? Die Bundesregierung sehe die Pandora Papers als weiteren Ansporn im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug, sagte Sprecher Steffen Seibert. Der Grünen-europapolitiker Sven Giegold sagte, die politischen Maßnahmen reichten nicht aus. „Wer Geld und Dreistigkeit besitzt, kann sich um seine Steuerbeiträge drücken.“