EU denkt über Gasreserve nach
Die Mitgliedsländer wollen den Preisschock abfedern und weitere Verteuerungen künftig vermeiden.
Brüssel/kranj. Die massiv steigenden Energiepreise in Deutschland und den anderen Eu-staaten alarmieren die Regierungschefs der Europäischen Union: Als Reaktion erwägt die EU jetzt unter anderem, erstmals gemeinsame Erdgasvorräte für die Mitgliedstaaten anzulegen. Nach einem Eu-gipfeltreffen im slowenischen Kranj, bei dem die Regierungschefs über den „Preisschock“diskutierten, sagte Eu-ratspräsident Charles Michel: „Wir müssen untersuchen, was die Mitgliedstaaten und was die EU tun können.“
In Europa lagen die Energiepreise im September laut Statistikbehörde Eurostat um 17,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Eine kurzfristige Entlastung ist nach Einschätzung der Kommission nicht in Sicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte beim Gipfel an, den Aufbau einer gemeinsamen strategischen Gasreserve zu prüfen. Damit
kommt sie Forderungen aus Spanien, Italien und Frankreich nach. Nach dem Vorbild der Corona-impfstoff-beschaffung könnten die Eu-staaten gemeinsam Gas-lieferverträge abschließen und hätten eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Förderländern. Auch der Chef der Evp-fraktion im Eu-parlament, Manfred Weber (CSU), forderte ein „europäisches Konzept für die Beschaffung von Gas und Öl“.
Manche Staaten reagieren schon
Allerdings dürfte das kaum kurzfristig entlasten. Deshalb werden weitere Maßnahmen diskutiert, um den Preisschock abzufedern: Im Zentrum stehen vorübergehend niedrigere Energiesteuern sowie Direkthilfen an Firmen und Privathaushalte. Paris will den europäischen Gasmarkt strenger regulieren. Die Kommission will von der Leyen zufolge genaue Vorschläge bald vorlegen. Erste Entscheidungen sollen beim Eu-gipfel am 21./22. Oktober fallen.
Mehrere Eu-staaten haben bereits eigenständig Maßnahmen eingeleitet: Frankreich zum Beispiel deckelt die Gaspreise bis zum Frühjahr und gibt Schecks für arme Haushalte aus, Griechenland kündigt Strompreis-subventionen an. Die Kommission ist unter Handlungsdruck. Wegen der steigenden Energiekosten stellen erste Mitglieder Teile des geplanten Eu-klimaschutzpakets in Frage.
Dem informellen Treffen der Regierungschefs folgte ein „Westbalkan-gipfel“mit den Spitzen der Balkan-staaten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-herzegowina, Montenegro und Kosovo. Die Hoffnung auf verbindliche Zusagen zum angestrebten Eu-beitritt erhielt einen Dämpfer: In der Gipfel-erklärung wird die Erweiterung erwähnt, ein konkreter Termin fehlt aber.