Für Raser und Falschparker wird es künftig teurer

Nach langen Verzögerungen wird der neue Bußgeldkatalog voraussichtlich im November in Kraft treten. Bei Verstößen muss man nun deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Berlin. Rasen und Falschparken werden deutlich teurer: Am Freitag dürfte der Bundestag den neuen Bußgeldkatalog absegnen. Dann muss ihn noch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterschreiben. Drei Wochen danach tritt er in Kraft, also voraussichtlich Anfang November. Eigentlich sollten die verschärften Regeln schon im April 2020 kommen. Doch aufgrund eines Formfehlers im Verkehrsministerium mussten die Neuerungen außer Kraft gesetzt werden. Danach gab es noch einmal ein heftiges Gerangel über die Strafen. Den Kompromiss will jetzt niemand mehr in Frage stellen. Die wichtigsten Neuerungen:

Temposünder: Zu schnelles Fahren wird deutlich teurer. Viele Bußgelder verdoppeln sich. So sind zum Beispiel bei 16 bis 20 km/h zuviel innerorts 70 (bisher 35) Euro fällig. Bei 26 bis 30 km/h sind es innerorts 180 (bisher 100) Euro und außerorts 150 (bisher 80 Euro). Wer in der Stadt mit Tempo 91 statt der erlaubten 50 rast, wird mit 400 Euro zur Kasse gebeten, doppelt so viel wie bisher. Auch außerorts ist es mit 320 Euro doppelt so viel. Punkte in Flensburg drohen nach Angaben des ADAC weiter erst ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung. Auch die Grenzen für ein Fahrverbot bleiben unverändert: Schon jetzt muss den Führerschein für mindestens einen Monat abgeben, wer innerorts 31 km/h und außerorts 41 km/h zu viel auf dem Tacho hat, bei Mehrfachtätern ab 25 km/h.

Falschparker: Wer sein Auto im Park- oder Halteverbot abstellt, dem drohen künftig bis zu 25 (15) Euro Verwarngeld. Führt dies länger als eine Stunde zu Verkehrsbehinderungen, kostet es 50 (35) Euro. Noch teurer wird unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-parkplatz mit 55 (35) Euro. Neu ist die gleich hohe Strafe für Parken auf Plätzen für Elektround Carsharingfahrzeuge. Auch fürs Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen sowie in scharfen Kurven sind bis zu 55 Euro fällig. Das Zuparken von Feuerwehrzufahrten wird künftig mit 100 Euro und einem Punkt geahndet, wenn Rettungsfahrzeuge blockiert werden. Wer in der zweiten Reihe parkt oder hält, wird mit 55 Euro zur Kasse gebeten. Behindern Falschparker Radfahrer, drohen nicht nur 80 Euro, sondern anders als heute auch ein Punkt in Flensburg.

Radfahrer: Neu ist, dass Lkw beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen, sonst sind 70 Euro Bußgeld fällig. Nehmen Radfahrer beim Abbiegen keine Rücksicht auf Fußgänger und gefährden sie, drohen 70 Euro und ein Punkt in Flensburg. Bei Auto- und Motorradfahrern sind es in diesem Fall 140 (70) Euro, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot.

Sonstiges: Wer keine Rettungsgasse bildet, dem drohen schon bisher 200 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. Künftig gibt es zusätzlich einen Monat Fahrverbot. Wer gar auf die Idee kommt, die Rettungsgasse zum schnelleren Vorankommen zu nutzen, kassiert 240 Euro und zwei Punkte sowie einen Monat Fahrverbot. Werden dabei andere behindert, gefährdet oder Fahrzeuge beschädigt, können bis zu 320 Euro fällig werden. Die Strafe für „Auto-posing“, also unnötigen Lärm, eine vermeidbare Abgasbelästigung sowie das unnötige Hin- und Herfahren, wird von 20 auf bis zu 100 Euro angehoben.